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Proteste:Hongkongs Polizei kesselt Demonstranten in Universität ein

  • Bei den Protesten in Hongkong hat die Polizei Demonstranten in der Polytechnischen Universität eingekesselt.
  • Demonstranten, die zu fliehen versuchen, werden wieder ins Gebäude hineingetrieben oder festgenommen.
  • Unterdessen kassiert Hongkongs Oberstes Gericht das von der Regierung erlassene Vermummungsverbot.

Bei den Protesten in Hongkong hat die Polizei Demonstranten in der Polytechnischen Universität eingekesselt. Sie errichtete am Montag Absperrungen um den Komplex und schlug mehrere Ausbruchsversuche mit Gummigeschossen und Tränengas zurück. Einige Demonstranten wurden von Beamten zu Boden gerissen und mit vorgehaltener Waffe festgenommen.

Eine Reporterin des britischen Guardian berichtet, in dem Gebäude seien 300 bis 400 Menschen. Auf dem Campus der Universität hatten sich zuvor hunderte Menschen mit Brandsätzen und selbstgebauten Waffen verschanzt. Augenzeugen zufolge wirkt die Universität wie eine Festung.

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Was als friedlicher Protest begann, entwickelt sich zunehmend zum Bürgerkrieg. Die Universitäten werden zu Epizentren des Widerstands. Beide Seiten schießen scharf.   Von Lea Deuber

Die Polytechnische Universität ist die letzte der fünf Universitäten der Stadt, deren Campus noch besetzt ist. Am Sonntagabend hatten Polizisten das Gelände umstellt. Nach Ablauf eines Ultimatums an die Aktivisten, das Areal zu räumen, versuchte die Polizei übereinstimmenden Medienberichten zufolge offenbar, das verbarrikadierte Eingangstor der Universität in den Morgenstunden (Ortszeit) zu stürmen. Die Demonstranten zogen sich daraufhin auf den Campus zurück und entfachten Brandsätze am Eingangstor sowie auf einer Fußgängerbrücke.

In der Hektik des Aufruhrs wollten einige hundert Demonstranten das Gebäude verlassen, andere verstärkten die Barrikaden und positionierten Kisten mit Benzinbomben rund um den Komplex. Tausende Bewohner und Demonstranten waren über Nacht in verschiedene Bezirke rund um die Universität geströmt, um die Reihen der Bereitschaftspolizei zu durchdringen und den eingeschlossenen Studenten zur Flucht zu verhelfen. Eine unbekannte Zahl von Aktivisten wurde festgenommen. Zudem gab es Verletzte.

Die Polizei bestritt, das Gelände "gestürmt" zu haben. Eine Erklärung sprach aber von einem anhaltenden Einsatz, um Demonstrationen aufzulösen und Menschen festzunehmen. Die Polizei in der ehemaligen britischen Kronkolonie forderte die Demonstranten auf, nicht mehr mit tödlichen Waffen gegen die Einsatzkräfte vorzugehen und weitere Gewalttaten einzustellen. Die Beamten würden sonst mit Gegengewalt reagieren und gegebenenfalls scharfe Munition einsetzen.

Der Bürgerrechtler Joshua Wong hat den Einsatz von Gewalt durch die Demonstranten in Hongkong verteidigt. "Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen", sagte Wong der Süddeutschen Zeitung. "Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides."

Gericht erklärt Vermummungsverbot für nicht zulässig

Das Oberste Gericht in Hongkong kassierte am Montag das umstrittene, von der Regierung erlassene Vermummungsverbot. Das Anfang Oktober in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte gingen weiter als notwendig. Die Richter gaben damit zwei Klagen von prodemokratischen Abgeordneten statt.

Das Gericht stellte aber klar, dass es ein Vermummungsverbot nicht grundsätzlich ablehne oder für verfassungsrichtig halte. Es hänge von den Details eines solchen Gesetzes und den damit verfolgten gesellschaftlichen Zielen ab. Das geltende Verbot gehe aber darüber hinaus, was vernünftigerweise notwendig sei, um das Ziel der Strafverfolgung, der Ermittlungen und der Anklage gewalttätiger Demonstranten "selbst unter den bestehenden turbulenten Umständen in Hongkong" zu erreichen.

Seit Juni demonstrieren immer wieder Zehntausende Menschen für Demokratie und gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Die anfangs friedlichen Proteste arten immer mehr in Gewalt aus - auf beiden Seiten.

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