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Balkanroute:"Die Würde des Menschen ist nicht für alle unantastbar"

Im Lager Vučjak im Nordwesten von Bosnien-Herzegowina herrschen katastrophale Zustände.

(Foto: AP)

Im bosnischen Lager Vučjak sitzen Tausende Flüchtlinge fest, bald kommt der Winter. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt erklärt, warum die elenden Zustände in Lagern wie diesen politisch gewollt sind - und warum er trotzdem ein bisschen Hoffnung hat.

Das Flüchtlingslager Vučjak, in der Nähe der kleinen bosnischen Stadt Bihać, ist seit einigen Wochen Thema in der Presse. Als Hölle wird es bezeichnet. 800 Geflüchtete, zumeist junge Männer aus Pakistan, leben dort zusammengepfercht ohne Strom und fließendes Wasser, nur mit wenig Essen versorgt. In der kleinen Stadt selbst, die etwa 60 000 Einwohner zählt, sind weitere Tausende Geflüchtete untergebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob das Lager in Vučjak geschlossen wird, zudem sinken die Temperaturen, die Geflüchteten müssen auf nassen Matratzen auf dem Erdboden schlafen.

Während den Sommer über der Fokus auf den Mittelmeerrouten und den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln lag, titeln inzwischen einige Medien, die Balkanroute sei wieder offen. Jene Route, über die vor allem 2015 und 2016 Tausende Flüchtlinge nach Europa gelangten. Seit der weitgehenden Schließung der Balkanroute, die von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa führt, hat sich eine alternative Route über Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien etabliert. Erik Marquardt, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament, war vor einigen Wochen dort.

Wie ergeht es den Geflüchteten im Camp in Vučjak?

Die leben auf einer ehemaligen Müllkippe. Der Boden ist verseucht. Vor allem junge männliche Geflüchtete wurden dort hingesteckt, weil die Behörden in Bihać, dem nächsten Ort, nicht mehr Herr der Lage waren. Ein kleiner Ort kann eben auch nicht so einfach Tausende Geflüchtete aufnehmen. Die wurden aber von jedem anderen Ort immer weitergeschickt. Und jetzt wird eben Gewalt angewandt. Ich habe das mit eigenen Augen gesehen: Wenn die aus dem Camp in den Ort zurückwollten, wurden sie verprügelt, die Polizei geht sehr gewalttätig vor.

Inzwischen wurde für Vučjak eine Ausgangssperre verhängt. Mit einer Ausnahme: Wer sich illegal zur nahegelegenen Grenze zu Kroation durchschlagen will, darf das Camp verlassen.

Ja, und wenn sie es dann nach Kroatien schaffen, werden diese Menschen dort von der Polizei systematisch beraubt, geschlagen, ihre Handys werden zertreten. Dann werden sie illegal nach Bosnien-Herzegowina zurückgeschickt. Die haben nicht nur keinen Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren in Kroatien, sondern erfahren auch noch massive Gewalt. Das ist so unwürdig. Auch unwürdig für Europa.

In Europa wird stattdessen geunkt, dass die Balkanroute nach drei Jahren nun wieder offen sei.

Die Balkanroute war auch 2016 schon nicht wirklich geschlossen. Man muss sagen, dass sich die Debatte um Migrations- und Asylpolitik in den letzten Jahren - auch wenn man sich die Zahlen der Ankünfte ansieht - von der Realität entkoppelt hat. Ich glaube nicht, dass sich da im Moment besonders viel zusammenbraut. Wenn es immer mehr Geflüchtete auf der Welt gibt, wird es immer auch Flucht nach Europa geben. Das Einzige, was sich gerade zusammenbraut, sind Probleme für die Menschen, die auf den griechischen Inseln oder auf dem Balkan in unbeheizten Sommerzelten überwintern müssen.

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Es scheint fast so, als wäre die EU überrascht, dass es auch 2019 wieder einen Winter gibt.

Ich war im August auf dem Balkan und zuletzt vor zwei Wochen auf Lesbos. Das ist schon komisch, wenn ich danach zurück ins EU-Parlament kommt und wir schon wieder im Herbst darüber diskutieren, dass das jetzt aber wirklich eine unhaltbare Situation ist. Wir diskutieren über unbegleitete Minderjährige, über die hygienische Situation, über die medizinische und psychologische Versorgung: viele kleine Aspekte, die für sich genommen eigentlich überhaupt kein Problem sind. Es stellt sich gar nicht die Frage, ob die EU genug Kompetenz hat, um das alles gelöst zu kriegen. Die Frage ist vielmehr: Wollen die EU-Mitglieder überhaupt, dass sich was ändert oder wollen sie, jetzt im vierten Winter seit 2015, dass dort wieder Menschen leiden, dass dort Menschen krank werden und manche sogar sterben.

Warum handelt die EU nicht? Zu wenig Geld, zu unorganisiert, zu viele Stellen, die mitbestimmen?

Man kann doch inzwischen nicht mehr mit Verwaltungsversagen argumentieren. Die EU-Staaten behalten die Probleme lieber, um auf Geflüchtete abschreckend zu wirken. Weil in der europäischen Innenpolitik inzwischen nicht mehr gilt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, sondern dass sie nicht für alle unantastbar ist.

Viele halten es aber geradezu für eine Mammutaufgabe, die Versorgung der Geflüchteten in den Griff zu bekommen.

Dabei gibt es viele Aspekte, die geändert werden könnten und es gibt viele Hilfsorganisationen, die ihr Bestes versuchen, die Lage zu verbessern. Aber letztlich schafft die EU auf den Inseln und auf dem Balkan nicht die Kapazitäten, um dort eine menschenwürdigere Situation herzustellen. Und wenn das so lange der Fall ist, dann muss es am Willen fehlen. Das muss man sich klarmachen: Es gibt politisch die Entscheidung, dass dort abgeschreckt werden soll. Niemand fühlt sich verantwortlich dafür, dort die Menschenwürde sicherzustellen, außer Ehrenamtliche und ein überfordertes Camp-Management. Es fehlt an europäischer Solidarität.

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EU-Politiker sprechen immer wieder davon, dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsste.

Ja genau. Und es heißt auch immer, die EU müsse fähig sein, Weltpolitik zu machen, dass sie eine starke Stimme sein müsse gegen Menschenrechtsverletzungen. Aber die EU scheitert ja schon, die Symptome der Flucht zu bewältigen. 28 Minister unterhalten sich stundenlang darüber, wie man 17 Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, auf die EU verteilen könnte. Oder im größten Camp auf Lesbos: Da leben 15 000 Menschen, die man ordentlich versorgen müsste. Solche Probleme muss man doch lösen können, das ist doch alles kein Hexenwerk.

Hegen Sie die Hoffnung, dass sich irgendwas in absehbarer Zeit verbessern könnte?

Im EU-Parlament gibt es über alle demokratischen Fraktionen hinweg großes Interesse, über das Thema zu reden. Problematisch ist, dass die neue EU-Kommission noch nicht im Amt ist. Sobald sie es ist, hoffe ich, dass sie ihre Stimme erhebt. Sie darf es nicht weiterhin zulassen, dass in Kroatien dreißig Kilometer vor der slowenischen Grenze ein Geflüchteter durch Schüsse eines Polizisten schwer verletzt wird und in Moria ein neun Monate altes Baby an Dehydrierung stirbt.

Das Leid ist bekannt und trotzdem wird seit Jahren nichts getan.

Ich hoffe, dass die Verantwortlichen wenigstens im eigenen Interesse bald handeln. Die demokratischen Kräfte in der EU müssen doch auch zeigen, dass sie noch handlungsfähig sind. Die Herausforderungen durch die Migration sind nicht zu groß. Nein, es ist Europa, das sich zu klein macht. 2017 und 2018 kamen jeweils unter 200 000 Geflüchtete nach Europa. Selbst die CSU hat im Bundestagswahlkampf gesagt, dass man bis zu 200 000 Geflüchtete allein in Deutschland noch hinbekommen würde, das war ja Horst Seehofers berühmte Obergrenze. Wir müssen das besser hinkriegen. Sonst denken sich immer noch mehr Wähler: Wähle ich halt die Rechtspopulisten.

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