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Parteitag:Die CDU, Deutschlands schwache Mitte

Jens Spahn R Bundesgesundheitsminister und Kandidat fuer den CDU Parteivorsitz Annegret Kramp Ka

Von der CDU als "starker Mitte" ist schon lange nichts mehr zu spüren.

(Foto: Florian Gaertner/imago/photothek)

Eine Demonstration der Stärke wird der CDU-Parteitag nicht werden. Doch bei aller berechtigten Kritik an Kramp-Karrenbauer wird gerne die Mitschuld anderer an der Verfassung der Partei übersehen.

Kommentar von Robert Roßmann, Leipzig

Genau genommen ist der Slogan ziemlich anmaßend. "Deutschlands starke Mitte. CDU" - dieses Motto haben die Christdemokraten ihrem Parteitag gegeben. Dabei ist von der "starken Mitte" schon lange nichts mehr zu spüren. Die Union rangiert in den Umfragen bei durchschnittlich 27 Prozent. Rechnet man die vergleichsweise guten Werte für die CSU heraus, sieht es noch düsterer aus. Die Grünen sind längst in Schlagdistanz, im Sommer lagen sie bei einigen Instituten sogar schon vor der Union. Wäre die CDU ehrlich mit sich selbst, hätte sie ihrem Parteitag das Motto "Deutschlands schwache Mitte" geben müssen.

An diesem Freitag beginnt der Parteitag. Und schon jetzt ist klar: Er wird keine Demonstration der Stärke werden. Es wird lediglich darum gehen, sich keine neue Blöße zu geben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann froh sein, wenn sie den Parteitag ohne Blessuren übersteht. Friedrich Ich-will-endlich-auch-was-werden Merz hat einen Auftritt angekündigt. Und Anträge wie die zur Frauenquote oder zur Kanzlerkandidaten-Urwahl bergen politischen Sprengstoff. Kramp-Karrenbauer wird drei Kreuze machen, wenn sie den Leipziger Parteitag heil überstanden hat und wieder zu Hause in Püttlingen ist.

Die CDU ist nach 14 Jahren an der Regierung inhaltlich ausgelaugt. Sie hat unter Angela Merkel zu lange zu wenig diskutiert. Das lag natürlich nicht nur an der Kanzlerin. Jeder Delegierte ist nur so klein, wie er sich macht. Aber man tritt Merkel nicht zu nahe, wenn man sagt, dass sie sich auch ein schönes Leben ohne Parteitagsdebatten vorstellen kann. Was sie von Beschlüssen hält, hat sie ja mehrmals demonstriert. Nach dem Parteitagsvotum zum Doppelpass erklärte sie kühl, dass sie es für falsch halte und nichts zu ändern gedenke. Und jetzt hat sie bereits vor dem Parteitag deutlich gemacht, dass sie den erwarteten Beschluss gegen eine Beteiligung von Huawei am 5G-Netz zur Kenntnis nehmen wird - aber nicht mehr. Die CDU hat Merkel viel zu verdanken. Aber wer lange erfolgreich regiert, vergisst gerne, auf wessen Schultern er steht.

Destruktive und persönliche Auseinandersetzungen

Es war deshalb richtig, dass Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin erst einmal auf eine "Zuhörtour" durch ihre Partei gegangen ist. Es ist zu begrüßen, dass sie zugesagt hat, Parteitagsbeschlüsse ernst zu nehmen. Und es ist gut, dass sie als Vorsitzende Debatten anstößt. Aber Kramp-Karrenbauer trifft dabei auf eine zutiefst gespaltene Partei. Und sie hat es mit einer CDU zu tun, in der viele die angeblich doch bürgerlichen Umgangsformen verloren haben. Die liberale Union der Mitte und die konservative Werte-Union sind nur Splittergruppen, aber ihre öffentlich ausgetragenen Scharmützel sind typisch für die Art, wie Debatten in der CDU zu oft geführt werden: destruktiv und persönlich.

53 Prozent der Deutschen nehmen die Union als "zerstritten" wahr, hat das Allensbacher Institut für Demoskopie gerade ermittelt. Bei den Grünen oder der FDP sind es nur vier Prozent. Das sind Zahlen, welche die Union alarmieren müssen. Bei einer Anhängerschaft, die vor allem in Ruhe regiert werden will, ist ein derartiges Erscheinungsbild besonders schädlich.

Dass Kramp-Karrenbauer in ihrem ersten Jahr an der Parteispitze viele Fehler gemacht hat, hat sie inzwischen selbst mit der vor einem Parteitag nötigen demonstrativen Demut eingeräumt. Doch bei aller berechtigten Kritik an der Vorsitzenden wird gerne die Mitschuld anderer an der schlechten Verfassung der Partei übersehen.

Merz schadet der Partei mehr als er ihr hilft

Viele Landesverbände der CDU sind aus eigener Schuld in einem erbärmlichen Zustand. Mike Mohring zerstört mit seinem irrlichternden Umgang mit der Linkspartei und der AfD gerade die Akzeptanz der Thüringer CDU. Und die einst übermächtigen baden-württembergischen Christdemokraten haben es sich selbst zuzuschreiben, dass sie nur noch als Juniorpartner der Grünen regieren. Dass ausgerechnet der baden-württembergische CDU-Fraktionschef der Bundespartei jetzt Vorwürfe macht, ist skurril.

Und dann ist da ja auch noch Friedrich Merz. Jens Spahn hat seine Niederlage im Ringen um den Parteivorsitz klaglos hingenommen, er glänzt lieber mit seiner Arbeit als Gesundheitsminister. Volker Kauder hat die Abstimmung um den Vorsitz der Unionsfraktion knapp gegen Ralph Brinkhaus verloren - und arbeitet seitdem loyal in den hinteren Reihen mit. Aber Merz befeuert regelmäßig und öffentlich die Konflikte, statt intern nach Lösungen zu suchen. Merz hat viele Gaben, die Kramp-Karrenbauer nicht hat - das beginnt mit der Kunst der Rede. Aber mit seinem Narzissmus und seiner erratischen Einzelkämpfer-Attitüde schadet er der CDU bisher mehr, als er ihr hilft.

Beim letzten CDU-Parteitag lautete das Motto übrigens: "Zusammenführen. Und zusammen führen." Genau das müssten die Christdemokraten jetzt beherzigen, um aus ihrer Malaise zu kommen. Bisher sieht es aber nicht danach aus.

© SZ vom 21.11.2019/saul
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