Die CDU-Spitze will vermeiden, dass es auf dem Bundesparteitag Ende der Woche zu einem Streit über die Frauenquote kommt. Deshalb soll über einen Antrag der Frauen-Union (FU) gar nicht erst abgestimmt werden. Die Antragskommission schlägt vor, den Vorstoß der FU stattdessen lediglich zur weiteren Beratung an zwei Parteigremien zu überweisen. Damit wäre er zumindest vorerst vom Tisch - und in der CDU würde es auch weiterhin keine harte Frauenquote geben. Vorsitzender der Antragskommission ist CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Vor einem Monat war der CSU-Parteitag im Streit über die Frauenquote aus dem Ruder gelaufen. CSU-Chef Markus Söder konnte sich mit seinem Wunsch, die parteiinternen Quotenregeln zu verschärfen, nicht durchsetzen. Der Widerstand bei den Delegierten war zu groß. Es war Söders erste schwere Niederlage seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden. In der CDU-Spitze befürchtet man seitdem, dass eine Quoten-Debatte auf dem eigenen Parteitag einen ähnlichen Verlauf nehmen könnte.
Nach dem Debakel auf dem Parteitag fragen sich viele: Ist die CSU beim Thema Frauenquote reformierbar? Der harsche Ton der Gegner hat sogar altgediente Politikerinnen schockiert.
Das bringt vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer in die Bredouille. Sie ist bereits als saarländische Ministerpräsidentin durch ihren Einsatz für die Quote aufgefallen. Und ohne die Unterstützung der Frauen-Union wäre sie vermutlich nicht zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Um glaubwürdig zu bleiben, müsste Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag für den Antrag der Frauen-Union eintreten. Es gilt jedoch als sicher, dass es unter den Delegierten keine Mehrheit für den FU-Antrag geben würde.
Die politisch ohnehin angeschlagene Kramp-Karrenbauer wäre nach einer Abstimmungsniederlage zusätzlich geschwächt. Sollte sich die CDU-Chefin aber nicht für den FU-Antrag aussprechen, würde sie ihre treuesten Anhängerinnen verprellen. Aus diesem Dilemma wäre sie befreit, wenn der Antrag gar nicht erst zur Abstimmung kommt. Damit dies geräuschlos gelingt, müsste die Frauen-Union von sich aus auf eine Abstimmung verzichten. Deshalb gibt es bereits Gespräche der CDU-Spitze mit der FU-Chefin Annette Widmann-Mauz.
Das bereitet nun wiederum Widmann-Mauz Probleme: Verzichtet die Frauen-Union auf eine Abstimmung, verprellt sie viele Frauen, die in der CDU seit Langem für eine harte Quote kämpfen. Beharrt sie auf einer Abstimmung, schadet sie Kramp-Karrenbauer. Außerdem könnte das Thema wegen der zu erwartenden Abstimmungsniederlage für Jahre von der Agenda verschwinden. Am Donnerstag wird der Bundesvorstand der Frauen-Union über die Lage beraten. Es ist wahrscheinlich, dass die FU anschließend tatsächlich auf eine Abstimmung verzichtet.
Bisher gibt es in der CDU lediglich ein Quorum: Im Prinzip sollen Gremien und Parteilisten mindestens zu einem Drittel aus Frauen bestehen, doch es gibt viele Schlupflöcher. Die Frauen-Union verlangt in ihrem Antrag deshalb unter anderem, dass Listen künftig verbindlich nach dem Reißverschlussprinzip - also abwechselnd mit Frauen und Männern - besetzt werden.
