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Gleichstellung:Die Frauenquote entzweit die CDU

Bundesdelegiertentag der Frauenunion

"Ohne Frauen ist kein Staat zu machen": Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frauen-Unions-Vorsitzende Annette Widmann-Mauz (von links) in Leipzig.

(Foto: Sebastian Willnow/dpa)
  • Die Frauen Union fordert eine verbindliche Quote - Ziel soll eine Parität der Geschlechter sein.
  • In der Partei gibt es jedoch entschiedenen Widerstand gegen verbindliche Vorgaben.
  • Die Adenauer-Stiftung hat jetzt Studien vorgelegt, damit die "sehr sehr stark aus dem Bauch statt aus dem Kopf geführte Debatte anhand von Fakten geführt wird".

Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Vorsitzende, außerdem stellt die Partei die Bundeskanzlerin und die künftige EU-Kommissionspräsidentin. Doch innerhalb der CDU ist es mit der Stärke der Frauen noch lange nicht so weit, wie es wegen der weiblichen Spitze zu sein scheint. Der Frauenanteil in der Mitgliedschaft liege nur bei 26 Prozent, heißt es in dem "Bericht zur politischen Gleichstellung", den Kramp-Karrenbauer auf dem letzten CDU-Bundesparteitag vorgelegt hat. In den vergangenen zwanzig Jahren sei der Anteil nur um einen einzigen Prozentpunkt gestiegen. Der Frauenanteil an den Landesgeschäftsführern habe "sich mit etwa sechs Prozent im Jahr 2018 gegenüber 1998 sogar halbiert". Und von den CDU-Bundestagsabgeordneten seien lediglich 20 Prozent Frauen.

In der Frauen Union (FU) ist die Frustration über diesen Zustand groß. Bisher gibt es in der CDU lediglich ein Quorum: Im Prinzip sollen Gremien und Parteilisten mindestens zu einem Drittel aus Frauen bestehen, doch es gibt viele Schlupflöcher. Die FU verlangt deshalb, das Drittel-Quorum zu einer tatsächlich "verbindlichen Mindestvorgabe" weiterzuentwickeln. Ziel sei die Parität. Denn Anspruch der FU sei es, "dass Listen der CDU verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt" werden, heißt es in dem Beschluss ihres letzten Bundesdelegiertentages.

Die Frauen Union verlangt außerdem, dass der Bundestag eine Kommission einsetzt, die "bis spätestens Ende 2020" Vorschläge für "gesetzliche Änderungen" entwickelt. In Brandenburg gibt es bereits ein Paritätsgesetz: Dort müssen die Parteien bei Landtagswahlen künftig jeden zweiten Listenplatz mit Frauen zu besetzen. Im Juli hat auch der Thüringer Landtag ein Paritätsgesetz beschlossen.

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Im November trifft sich die CDU in Leipzig zu ihrem nächsten Bundesparteitag. Dort müsse es endlich zu Verbesserungen des bisherigen Quorums kommen, heißt es in der Frauen Union. Doch in anderen Teilen der Partei gibt es entschiedenen Widerstand. Warum Frauen bei einem Mitgliederanteil von 26 Prozent ein Drittel oder gar die Hälfte aller Posten in der CDU bekommen müssten, wird da gefragt. In der Jungen Union sagen auch weibliche Landesvorsitzende, sie wollten wegen ihrer Qualifikationen - und nicht wegen einer Quote - gewählt werden. Und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion widerstreben Quoten schon aus prinzipiellen Gründen.

Eine gesetzliche Vorgabe wie in Brandenburg hat in der CDU dabei noch mehr Gegner als eine verbindliche parteiinterne Quote. Auf ihrem Deutschlandtag in der kommenden Woche wird die Junge Union auch über einen Antrag beraten, in dem Paritätsgesetze abgelehnt werden. Es gilt als sicher, dass er eine Mehrheit bekommt.

Bisher ist keine Lösung des CDU-internen Streits um die Quote in Sicht. Das "Thema Parität" habe "eine nicht bestreitbare Dringlichkeit" und sei "hochsensibel", sagt Norbert Lammert, Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung der Süddeutschen Zeitung. Die Debatte werde "auf beiden Seiten mit einer Neigung zum voreiligen Fundamentalismus betrieben". Es gebe "die Befürworter die sagen, das müsse jetzt gesetzlich geregelt werden, sonst findet keine angemessene Frauenrepräsentanz statt - andere schließen das genauso kategorisch aus". Die Adenauer-Stiftung wolle deshalb "einen Beitrag dazu leisten, dass eine sehr sehr stark aus dem Bauch statt aus dem Kopf geführte Debatte anhand von Fakten geführt wird". Aus diesem Grund habe man mehrere Studien dazu in Auftrag gegeben.

"Man sollte sich gründlich mit Erfahrungen auseinandersetzen, die es woanders bereits gibt", sagt Lammert, der zwölf Jahre lang Präsident des Deutschen Bundestags war. Die Adenauer-Stiftung hat deshalb unter anderen untersuchen lassen, wie es um die Geschlechterparität in den Parlamenten der anderen EU-Staaten steht - und wie die anderen Parteien aus der christdemokratischen Parteienfamilie EVP die Frauen fördern.

Die Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Frauen in allen nationalen Parlamenten der EU unterrepräsentiert sind. Finnland, Schweden, Spanien und Frankreich würden sich mit einem vergleichsweise hohen Frauenanteil von knapp 40 bis gut 47 Prozent jedoch deutlich von den übrigen EU-Staaten absetzen. Dahinter stünden "im Wesentlichen zwei erfolgreiche Konzepte: Ein Paritätsgesetz, wie es in Frankreich und Spanien praktiziert wird, und die Selbstverpflichtung zu parteiinternen Quoten, durch die sich die Parteien selbst auferlegen, ein bestimmtes Verhältnis zwischen Männern und Frauen einzuhalten, wie es in Schweden und Finnland angewendet wird".

In Schweden hätten "freiwillige interne Regelungen in den Parteien eine lange Tradition", schreibt die Adenauer-Stiftung. Gängige Praxis der meisten Parteien sei die abwechselnde Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern. Die Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfven verstehe "sich als eine feministische Regierung, mit dem Ziel, Macht und Ressourcen für eine gleichberechtigte Gesellschaft umzuverteilen". Finnland wiederum habe "für alle staatlichen und kommunalen Verwaltungsinstanzen eine Quote von 40 Prozent für Frauen und Männer eingeführt". Für das Parlament gebe es zwar keine derartige verpflichtenden Quote, trotzdem hätten "einige politische Parteien diese 40-Prozent-Regelung als Richtschnur für ihre Kandidatenaufstellung festgelegt".

In Frankreich hätten "die erhöhten finanziellen Sanktionen bei Verstößen gegen das Paritätsgesetz und die Besetzung der Wahllisten der Partei von Emmanuel Macron, La République En Marche, mit 50 Prozent Frauen in aussichtsreichen Positionen zu einem erhöhten Frauenanteil der Nationalversammlung geführt". Und in Spanien habe "das 2007 verabschiedete Paritätsgesetz zu einer kontinuierlichen Erhöhung des Frauenanteils im Parlament geführt". Seit der Wahl im Frühjahr sei Spanien mit 47,4 Prozent Frauenanteil Spitzenreiter in der EU. Insgesamt betrachtet hätten "die Maßnahmen und das gesellschaftliche Selbstverständnis in Frankreich, Spanien, Schweden und Finnland zu beachtlichen Erfolgen geführt und den Anteil der Frauen in den Parlamenten und Regierungen erhöht".

Die Adenauer-Stiftung weist jedoch auch darauf hin, dass europaweit betrachtet beim Frauenanteil in den Parlamenten "die gesellschaftliche Stellung von Frauen und ihre generelle Erwerbsbeteiligung, die in einem Land vorherrschende Religion sowie die geopolitische Lage" (Westeuropa oder Osteuropa) schwerer wiegen "als Quoten oder andere gesetzlichen Regelungen".

Gesetzliche Quoten könnten also helfen, den Frauenanteil in der Politik zu steigern, schreibt die Stiftung. Statistisch gesehen sei "der Zusammenhang zwischen Frauenquote und Frauenanteil europaweit aber schwach". Frauenförderung in der Politik könne deshalb "nur in Zusammenhang mit einer allgemeinen Verbesserung der Bedingungen für die Erwerbsbeteiligung von Frauen, insbesondere beim Zugang zu Führungspositionen, erreicht werden".

Lammert will als Stiftungschef keine Empfehlung geben

Und wie fällt die Bilanz von Lammert aus? Mit der gesetzlichen Regelung eines Frauenanteils in den Parlamenten "wäre ich persönlich eher vorsichtig", sagt er der SZ. "Wenn man einmal damit anfängt, wichtige Aspekte der gesellschaftlichen Vielfalt für dringend parlamentarisch abbildungsbedürftig zu halten, spricht fast nichts dafür, dass das dann bei dem Frauen-Männer-Thema endet." Das Geschlecht sei "nicht die einzige identitätsstiftende Kategorie - auch Religionszugehörigkeit, Alter, Behinderung und sexuelle Orientierung könnten ähnliche Ansprüche begründen". Er würde deshalb "jede Regelung, die unterhalb gesetzlicher Fixierung erfolgt, einer gesetzlichen vorziehen".

"Als Stiftungsvorsitzender möchte ich jetzt keine Empfehlung abgeben", sagt Lammert. Als CDU-Mitglied würde er "bei einer Diskussion auf dem Parteitag aber mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass das Repräsentationsprinzip sowohl historisch wie aktuell ja nicht bedeutet, dass eine Gesellschaft sich möglichst spiegelbildlich in ihren Sozialstrukturen im Parlament wiederfinden muss, sondern dass souveräne Wähler selbst entscheiden, von wem sie repräsentiert sein wollen".

Mit diesem Teil seiner Einschätzung dürfte Lammert der Frauen Union auf dem CDU-Parteitag dann keine große Freude bereiten.

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