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CDU:Die Qual der Quote

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Foto: AFP)
  • Ihren Aufstieg in den Parteivorsitz verdankt Annegret Kramp-Karrenbauer auch der Unterstützung der Frauen Union.
  • Die wünscht sich jetzt Unterstützung bei der Durchsetzung eines höheren Frauenanteils in Fraktionen und Vorständen.
  • Doch der Widerstand in der CDU ist groß - Kramp-Karrenbauer hat deshalb ein Problem.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist ohnehin in keiner angenehmen Lage. Die Zahl derer in der Union, die sie mit Freude zur nächsten Kanzlerkandidatin küren wollen, sinkt - die Beliebtheitswerte der CDU-Vorsitzenden sind bereits abgestürzt. Im jüngsten Politbarometer liegt sie zum ersten Mal auf dem letzten Platz. Und jetzt zeichnet sich auch noch ab, dass Kramp-Karrenbauer ein Problem mit ihrer bisher treuesten Anhängerschaft bekommen könnte.

Ohne die Unterstützung der Frauen Union (FU) wäre die Saarländerin nie Parteichefin geworden, entsprechend groß sind nun aber auch die Erwartungen. Die FU verlangt einen höheren Frauenanteil in den Fraktionen und Vorständen der CDU. Doch für viele in der Partei ist "Quote" immer noch etwas beinahe Sozialistisches. Auf dem Bundesparteitag im November wird die Auseinandersetzung nicht mehr zu vermeiden sein. Und Kramp-Karrenbauer dürfte mal wieder zwischen allen Fronten stehen: Spricht sie sich für eine verbindliche Quote aus, verdirbt sie es sich mit dem einen Teil der Delegierten - tut sie es nicht, verscherzt sie es sich mit dem anderen Teil und der Frauen Union.

Bisher gibt es in der CDU keine Quote, nur ein Quorum

Dass die FU nicht mehr bereit ist, den Status quo weiter zu akzeptieren, hat sie auf ihrem Bundesdelegiertentag im September gezeigt. Dort haben die Frauen einen - zumindest für CDU-Verhältnisse - harten Forderungskatalog beschlossen. Er trägt die Überschrift: "Wir können, wollen und werden - Mauern überwinden! Mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten".

Bisher gibt es in der CDU keine Quote, sondern lediglich das sogenannte Quorum. Demnach soll bei der Listenaufstellung für Parlamentswahlen und bei parteiinternen Gruppenwahlen der Frauenanteil mindestens ein Drittel betragen. Es gibt dabei jedoch jede Menge Schlupflöcher. In der Praxis werde das Quorum "zu oft umgangen und nicht eingehalten", heißt es in dem Beschluss der Frauenunion. Außerdem greife es bei der Aufstellung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen nicht. Das ist in der Unionsfraktion ein besonders großes Manko, da 231 ihrer 246 Mitglieder direkt gewählte Bundestagsabgeordnete sind. Der Frauenanteil beträgt auch daher nur gut 20 Prozent.

"Deshalb müssen wir das Drittel-Quorum zu einer verbindlichen Mindestvorgabe weiterentwickeln und schrittweise durch weitere messbare und konkrete Zielvereinbarungen bis zur Parität" ergänzen, heißt es in dem FU-Beschluss. Anspruch der Frauen Union sei es, "dass Listen der CDU verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt" werden.

Will man Wahlen gewinnen, muss man Wählerinnen überzeugen

Im Januar hatte Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung zu "100 Jahre Frauenwahlrecht" kämpferisch gesagt: "Ich bin eine Quotenfrau." Dass sie da stehe, wo sie jetzt stehe, habe sie der Quote zu verdanken. Diese habe ihr am Anfang ihrer Karriere eine wichtige Chance gegeben. Dass Kramp-Karrenbauer "Quote" und nicht "Quorum" sagte, wurde in der Frauen Union mit Wohlwollen aufgenommen. Genauso wie die Feststellung der CDU-Chefin, dass man ohne eine überzeugendes Angebot an Kandidatinnen Wählerinnen nicht überzeugen könne. Und dass man, wenn man Wählerinnen nicht überzeugen könne, keine Wahlen gewinnen könne.

Damals hatte Kramp-Karrenbauer noch sehr gute Umfragewerte - und konnte sich entsprechend stark fühlen. Inzwischen spricht sie zurückhaltender. Beim Bundesdelegiertentag der Frauen Union sagte die CDU-Chefin zwar: "Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, wir fordern, was uns zusteht." Der Beschluss der FU sei "ein guter Antrag, einer der provoziert, der einlädt zu Diskussion". Man brauche sich aber nichts vorzumachen: "Es ist ein dickes Brett, das da auf den Tisch gelegt wird. Und an diesem Brett werden wir ganz schön bohren müssen. Da wird es viele Widerstände geben." Dass sie sich den Beschluss zu eigen mache und auf dem Parteitag auch so durchsetzen wolle, das sagte Kramp-Karrenbauer aber nicht.

In der Frauen Union gibt es deshalb die ersten, die sich Sorgen machen, in Kramp-Karrenbauer am Ende doch keine so starke Bündnispartnerin zu haben, wie sie dachten. Am 18. Oktober will die FU entscheiden, wie genau ihr Antrag für den Bundesparteitag lauten soll. Eines gelte jedoch in jedem Fall, sagte FU-Chefin Annette Widmann-Mauz am Dienstag der Süddeutschen Zeitung: "Wir müssen zeigen, dass wir als Union für Frauen attraktiv sind." Dazu brauche es "auch deutlich mehr Sichtbarkeit von Frauen in Ämtern und Mandaten". Dies müsse "Aufgabe der gesamten Partei sein" - und dazu brauche es "konkrete messbare Ziele bis zur Parität sowie wirksame Maßnahmen und Instrumente, um sie auch tatsächlich zu erreichen".

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