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CSU:Söders Quoten-Desaster und das Entsetzen der Frauen

CSU meeting in Munich

Dicke Luft herrschte auf dem CSU-Parteitag am Wochenende, als der Antrag der Reformkommission zerpflückt wurde. Parteichef Markus Söder und Ilse Aigner (Mitte) mühten sich um einen Kompromiss.

(Foto: Andreas Gebert/Reuters)

Nach dem Debakel auf dem Parteitag fragen sich viele: Ist die CSU beim Thema Frauenquote reformierbar? Der harsche Ton der Gegner hat sogar altgediente Politikerinnen schockiert.

Barbara Lanzinger hat vieles gesehen in ihrem politischen Leben, aber nach diesem Wochenende musste sie erst mal Abstand gewinnen. Lanzinger, 64, war Mitglied der Jungen Union, saß für die CSU im Bundestag, vor allem schlägt ihr Herz für die Frauen-Union (FU). 40 Jahre gehört sie der größten Parteigliederung der Christsozialen an, bis heute in leitender Funktion. Lange führte sie die Oberpfälzer FU, im Landesvorstand ist sie Stellvertreterin der Vorsitzenden Ulrike Scharf. Auch am Montag fällt es Lanzinger schwer, ihre Gefühle in Worte zu fassen. Sie sagt: "Ich brauchte drei Tage, um mich zu sortieren."

Der Frust sitzt tief in der CSU, nicht nur bei Frauen, auch in der Parteispitze. Einstimmig hatte der Parteivorstand erst vor einer Woche den Leitantrag verabschiedet, den eine Reformkommission nach Monaten zäher Verhandlungen mühsam zusammengezimmert hatte. Und dann zerlegt der Parteitag diesen Antrag wieder einmal bei der Frauenquote: Ein verbindlicher Anteil von 40 Prozent Frauen in den Kreisen, so wie es auf Landes- und Bezirksebene seit Jahren fester Standard ist - vielen Delegierten geht das zu weit.

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Und so läuft am Samstag eine Debatte aus dem Ruder, die es nach dem Willen von Parteichef Markus Söder nie hätte geben dürfen. Persönlich hatte er sich im letzten Augenblick eingeschaltet, um die Verhandlungen zwischen Frauen-Union und Junger Union abzuschließen. Söder wollte unbedingt vermeiden, was seinem Vorgänger Horst Seehofer neun Jahre vorher widerfahren war. Viereinhalb Stunden hatten die Delegierten sich auf dem Parteitag damals die Köpfe heißgeredet, am Ende kam bei der Frauenquote weniger heraus, als der Chef wollte. Einziger Unterschied diesmal: Die Debatte dauerte halb so lange; aber nur, weil die Parteispitze alles unternahm, sie endlich zu beenden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wartete schließlich bereits seit einer Stunde auf ihren Auftritt. Ist die CSU beim Thema Frauenquote überhaupt reformierbar?

Wäre es nach Barbara Lanzinger gegangen, wären die Forderungen der Frauen noch viel drastischer ausgefallen. Ihre Oberpfälzer FU verlangte etwa ein Reißverschlussverfahren bei allen künftigen Wahllisten - und sogar die Einführung von Doppelspitzen. "Das war sicherlich sehr stramm, das gebe ich zu." Kritiker sagen: Solche Maximalforderungen hätten Delegierte erst aufgebracht. Aber es ist eben auch Lanzingers Erfahrungen mit ihrer CSU geschuldet: "Ich bin es gewohnt, hohe Forderungen zu stellen, um einen Kompromiss zu erzielen." Mit dem ersten Ergebnis hätte sie gut leben können. Aber jetzt, wo der Kompromiss seinen Namen kaum noch verdient? "Es gibt nur eine Überlegung", sagt Lanzinger: "Wie gehen wir damit um? Was machen wir in der Zukunft, wenn so ein Kompromiss nicht hält?"

Die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf (links) ist Vorsitzende der Frauen-Union, Barbara Lanzinger saß für die CSU im Bundestag, ihr Engagement gehört heute ebenfalls der FU.

(Foto: Renate Schmidt, privat)

Viele Frauen hoffen jetzt auf den Parteichef. Markus Söder vermittelte am Samstag nicht den Eindruck, als wolle er sich auf seinem Weg, die CSU nicht nur jünger und digitaler, sondern auch weiblicher zu machen, stoppen lassen. Söder fühle sich jetzt erst recht herausgefordert, sagen Leute, die ihn kennen. Am Samstag klang Söder so, als würde er lieber Delegierte austauschen wollen, als sein Ziel aufzugeben.

Wenn etwa erklärte Quotengegner wie der Münchner Laurenz Kiefer mit Blick auf die Sitzungsleitung fragten, weshalb auf der Bühne "drei Typen" säßen und keine Frau, schaffte es Söder nur unter größtmöglichem körperlichen Einsatz, seine Beherrschung zu wahren. Das seien Menschen, die sich wie viele andere über Monate bei der Parteireform eingebracht hätten, entgegnete Söder: "Sie haben es nicht verdient, dass man sie als Typen bezeichnet." Er soll bereit gewesen sein, auch auf die Gefahr einer Niederlage hin in eine Kampfabstimmung zu ziehen. Das Thema von der Tagesordnung zu hieven, wie es ihm mehrfach geraten wurde, war offenbar keine Option. "Der Weg ist der richtige", sagte Söder am Montag der SZ. "Jetzt müssen wir ihn eben in mehreren Schritten gehen."

Dass es überhaupt ein kleines Stück voranging, war den Zugeständnissen der Frauen-Union und ihrer Vorsitzenden Ulrike Scharf zu verdanken. Die frühere Umweltministerin, die der Ministerpräsident Söder bei seinem Amtsantritt aus dem Kabinett entfernt hatte, hat beim Parteivorsitzenden Söder viel Kredit zurückgewonnen. Immer wieder pendelte Generalsekretär Markus Blume zwischen Söder und einer Gruppe um Scharf, um Kompromisslinien auszuloten.

Wahlverhalten

Der Widerstand gegen die Frauenquote werfe die CSU um Jahre zurück, sagte Markus Söder auf dem Parteitag. Streng genommen wäre das gar nicht so schlimm für die CSU, denn früher hatte die Union deutlich mehr weibliche als männliche Wähler. Diese Zeiten sind vorbei: Der Blick in die Gegenwart liefert Söder alarmierende Signale, auch deshalb will der Parteichef seine CSU unbedingt jünger, digitaler und weiblicher machen. Gewannen die Christsozialen bei der Landtagswahl 2018 noch knapp die meisten Erstwähler für sich, landeten sie bei der Europawahl im Mai bei dieser Zielgruppe schon um 15 Prozent klar hinter den Grünen. Auf zehn bis 15 Prozent schätzt man in der CSU den Anteil ihrer jungen Wählerinnen in Großstädten. Genaue Zahlen für Bayern sind schwer zu ermitteln. Laut einer Europawahlanalyse von Infratest Dimap überzeugten CDU und CSU im gesamten Bundesgebiet nur noch zehn Prozent der 18- bis 24-jährigen Frauen; bei den 25- bis 34-Jährigen waren es 18 Prozent. Die Zustimmung bei jungen männlichen Wählern lag nur unwesentlich höher. Einer anderen Studie zufolge erreichte die Union bei der Europawahl in deutschen Städten lediglich 9,4 Prozent aller weiblichen Wähler unter 35 Jahren. Zum Vergleich: Die Grünen kamen in dieser Statistik auf 43,2 Prozent. wiw

Hatte Blume die Stimmung falsch eingeschätzt? In der Parteizentrale war man der Ansicht: Eine Einigung im Voraus zwischen JU und FU - die beiden Pole der Partei - würde ausreichen. Auf dem Parteitag zeigte sich, dass der Riss zwischen Quotengegnern und Quotenbefürwortern durch die ganze CSU verläuft: jung und alt, männlich und weiblich, Stadt und Land. Wie tief die Wunden sind, war am Samstag zu hören, als eine Frau klagte: Manche Beiträge erinnerten sie mittlerweile doch sehr stark an AfD-Diktion.

Der beschlossene Antrag sieht vor, dass die engeren Vorstände auf Landes- und Bezirksebene paritätisch von Frauen und Männern besetzt werden. Das führt zu der kuriosen Situation, dass in der Spitze des größten CSU-Bezirk Oberbayern sogar eine Frau weichen muss. Die 40-Prozent-Frauenquote in Kreisvorständen wird nun als "Soll-Bestimmung" kommen und nicht mehr verpflichtend. Aber auch die Stellvertreterposten für die JU werden freiwillig vergeben. Sie habe aus Verantwortung für die Gesamtpartei entschieden, sagt Scharf. Klar sei: "Wir lassen nicht locker. Ohne starke Frauen haben wir als Volkspartei keine Zukunft." Aber jetzt gelte es, die Stimmung in der FU aufzufangen. Wut, Trauer, Enttäuschung: Viele Frauen hadern mit der Vehemenz, mit der Quotengegner aufgetreten sind an einem Wochenende, an dem die Grünen die 26-jährige Eva Lettenbauer zur Landesvorsitzenden wählten.

Barbara Lanzinger kann das Argument, Frauenförderung funktioniere auch ohne Quote, nicht mehr hören. Sie hat es zu oft gehört in vierzig Jahren. Die Zugeständnisse seien richtig gewesen, damit die Situation nicht eskaliere. Sie frage sich nur, wie kompromissfähig der Rest der Partei sei. "Die Quote ist kein Allheilmittel", sagt Lanzinger, "sie ist nur eine Treppe, um ans Ziel zu kommen." Das Ziel heißt Gleichberechtigung in einer Partei, die den Anspruch hat, die ganze Bevölkerung abzubilden.

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