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Ausbau des 5G-Netzes:Die Huawei-Frage spaltet die CDU

Mobilfunknetz Deutschland

5G-Mobilfunkmast auf der Ostsee-Insel Usedom. Seit Monaten werden die Netze in Deutschland für den neuen Standard ausgebaut.

(Foto: Stefan Sauer/dpa)
  • Während Friedrich Merz verhindern will, dass der chinesische Mobilfunkanbieter Huawei am Mobilfunk-Netzausbau in Deutschland beteiligt wird, schließt Kanzlerin Merkel dies nicht aus.
  • Der Bundesnachrichtendienst kommt zu dem Schluss, dass Huawei nicht voll zu trauen sei.
  • Auch in der SPD gibt es Vorbehalte gegen den Konzern.

Vor ihrem Parteitag am Wochenende gibt es in der CDU eine Kontroverse über den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei. Parteimitglieder haben beantragt, Huaweis Beteiligung am 5G-Netzausbau in Deutschland abzulehnen und über dieses sensible Thema im Bundestag zu beraten. Denn Sicherheitsexperten, darunter auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hatten in den vergangenen Wochen immer wieder vor einer Beteiligung der chinesischen Firma am Mobilfunknetz gewarnt - schließlich könnte China die Huawei-Technik als Einfallstor für Spionage nutzen. Das Unternehmen weist dies zurück.

Der Bundesnachrichtendienst sei dennoch "zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann", hatte Kahl erklärt. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) beurteilt eine Beteiligung Huaweis am Mobilfunknetz kritisch.

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So sieht es nun auch ein Teil der CDU, darunter Friedrich Merz, dessen Rede auf dem Parteitag ohnehin als ein Angriff auf die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel verstanden wird. "Die deutschen Sicherheitsinteressen müssen immer über den wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen stehen", sagte er vergangene Woche dem Handelsblatt. Auch die Warnungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden vor Huawei seien "glaubhaft und sehr nachdrücklich". Er würde eher für Netzausrüster plädieren, die zwar teuerer und langsamer, dafür aber sicher seien. US-Außenminister Mike Pompeo hatte Deutschland aufgefordert, Huawei beim Aufbau der 5G-Netzwerke nicht zum Einsatz kommen zu lassen.

Während Kramp-Karrenbauer bereits Offenheit für diese Debatte signalisierte, hatte Merkel am Montagabend betont, sie werde an ihrem Plan festhalten, das chinesische Unternehmen nicht grundsätzlich zu verbieten, wenn es sich an Sicherheitsstandards halte. "Wir haben uns in der Bundesregierung nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, einen Standard anzusetzen und unseren Sicherheitsbehörden hier auch zu vertrauen", sagte sie. In der Parteispitze rechnet man am Wochenende mit einer sehr intensiven Debatte. Auch in der SPD hat sich mittlerweile eine Gruppe von Abgeordneten gegen Huawei positioniert. Am Montag wollen sie bei der Sitzung der Bundestagsfraktion ein Positionspapier diskutieren, in dem sie fordern, die "Entscheidung, wer am Aufbau kritischer Infrastruktur beteiligt werden darf", zu einer "politischen Frage" zu machen. Sie müsse von "politisch legitimierten Entscheidungsträgern" getroffen werden.

Die SPD hält die Kontrollen für unzureichend

Bislang wird lediglich erwogen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Huawei-Ware auf Sicherheitslücken überprüft. Falko Mohrs, einer der Initiatoren der SPD-Papiers, hält diese Kontrollen jedoch für unzureichend. Software-Updates beispielsweise könnten von der Behörde gar nicht so schnell überprüft werden, wie Huawei sie aufspielt. Mohrs begrüßt, dass dies nun auch beim Koalitionspartner diskutiert wird.

Die Antragskommission für den CDU-Parteitag, deren Vorsitzender Generalsekretär Paul Ziemiak ist, hat eine Empfehlung formuliert, wie man den Huawei-Anträgen zustimmen könnte. "Wichtig ist eine Kombination von strengen technischen Sicherheitsstandards, geprüfter Vertrauenswürdigkeit der Hersteller und Diversifizierung der verwendeten Hard- und Software", heißt es in seiner Fassung. Doch "Vertrauenswürdigkeit", sagt Falko Mohrs, könne Huawei leicht versprechen. Ein wirksamer Schutz vor Spionage sei so ein Bekenntnis nicht.

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