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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei der Planung von Radwegen und Nahverkehr wollen Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten. Teurer werden könnte das Parken für Anwohner.
Das höchste Gericht ermittelt gegen Agenten des Moskauer Militärgeheimdienstes, die offenbar im Konflikt mit Katalonien mitmischten.
Um die Einreise von Flüchtlingen zu kontrollieren, haben viele Staaten an ihren Grenzen Transitzonen eingerichtet. Dürfen sie das? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Ja - unter bestimmten Bedingungen.
Islamische Theologie wird an deutschen Universitäten bereits angeboten. Doch Lehrgänge, in denen muslimische Geistliche die praktische Arbeit in den Moscheegemeinden lernen können, gibt es bislang nicht. Das soll sich jetzt ändern.
Die Integrationskurse für Flüchtlinge sind laut einer neuen Studie deutlich zu anspruchsvoll.
Affäre bei der Awo: Hat die Gattin des Oberbürgermeisters zu viel Gehalt bekommen?
Die bayerische Agrarministerin buhlt um die Gunst der Bauern - von der könnte ihre weitere politische Karriere abhängen.
Der Topf der Träume ist prall gefüllt - nur macht Geld allein das Land nicht CO₂-neutral.
Warum Labour Boris Johnson kaum gefährlich werden kann.
Ein Verbot des NPD-Aufmarsches gegen namentlich genannte Journalisten, wie es die Polizei Hannover jetzt geprüft hat, ist in diesem Fall auch angebracht. Denn wohin Drohungen führen können, das ist spätestens seit der Ermordung Walter Lübckes bekannt.
So funktionierte der wohl größte deutsche Steuerskandal.
Die Bewältigung der Migration ist eine Aufgabe für alle in der EU.
Die frühere Russland-Expertin Hill geht bei der Impeachment-Anhörung hart mit dem Präsidenten ins Gericht. Dieser habe eine "erfundene Geschichte" über die Ukraine verbreitet.
Keira Knightley als Geheimagentin in "Official Secrets".
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts verstärkt die Nato ihre Präsenz in Osteuropa. In Litauen übt auch die Bundeswehr den Kampf gegen Gegner, die im Manöver "die Roten" heißen. Und jeder weiß, wer gemeint ist.
Ermittler stoßen im Haus eines FPÖ-nahen Vereins auf versiegelte Kassetten, die laut Papieren Goldbarren enthalten. Manche wittern Verbindungen zu Affären der Partei.
Ihm werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Netanjahu schließt einen Rücktritt aus.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Exklusiv Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Schuldenbremse lockern und kurzfristig in Bahn, Gebäudesanierung und Radwege investieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion hervor.
Das Motto entsetzt viele Menschen. Auf Twitter kündigen sich daher immer mehr ungebetene Besucherinnen und Besucher an.
Beim Blick auf die Vorsitzendenkür der Sozialdemokraten entdeckt unser Autor die wahre Bedeutung, die diese Partei derzeit für das Weltgeschehen hat.
Die Grünen wollen 100 Milliarden Euro investieren, um das Klima zu schützen und die Wirtschaft ökologischer zu gestalten. Wie sinnvoll sind die Vorschläge und wie lassen sie sich finanzieren?
Das Impeachment-Verfahren rückt nicht nur den US-Präsidenten, sondern auch die Ukraine in den Mittelpunkt. Was hat es mit den Militärhilfen aus Washington auf sich?