Bremen (dpa/lni) - Landesregierung und Opposition haben die ersten 100 Amtstage der rot-grün-roten Regierung in Bremen erwartungsgemäß völlig unterschiedlich bewertet. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich begeistert, lobte die gute Zusammenarbeit in einer „Koalition der Gemeinsamkeiten“, die keine Wettbewerbskoalition sei. „Ich bin gerne Bürgermeister. Der Job macht großen Spaß.“ Die CDU sprach hingegen von 100 verlorenen Tagen für Bremen, an denen die Regierung Antworten auf die drängendsten Probleme schuldig geblieben sei.
Bovenschulte zog am Donnerstag gemeinsam mit Wirtschafts- und Arbeitssenatorin Kristina Vogt (Linke) und Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) Bilanz. Alle drei verwiesen darauf, dass die Koalition nicht unter den günstigsten Bedingungen gestartet sei. Die konjunkturelle Abkühlung, negative Unternehmensnachrichten wie der Stellenabbau bei Bosch und ThyssenKrupp, die angespannte Lage beim Stahlwerk und zusätzliche Haushaltslöcher - all dies habe die Lage nicht verbessert. „Und die Liste ließe sich verlängern“, so Bovenschulte.
Allerdings hoben die drei Koalitionäre das rasche Handeln des Senats auch auf Bundesebene zur Unterstützung des Stahlwerkes Arcelor Mittal hervor, das für Januar Kurzarbeit für etwa ein Drittel der 3500 Mitarbeiter ankündigte. Notwendig sei eine Stahlallianz, ohne die es nicht gehe, sagte Bovenschulte, der sich für einen sogenannten Zukunftsfonds für die Stahlindustrie einsetzt.
Als weitere Pluspunkte nannten die Vertreter von Rot-Grün-Rot unter anderem die Bereitstellung von Planungsmitteln für drei Rad- und Fußgängerbrücken über die Weser und drei neue Kitas in den ersten 100 Tagen. Das brachte die CDU nicht davon ab, schlechte Noten zu vergeben. „Ein Neustart für Bremen sieht definitiv anders aus“, sagte CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder. Der Berg an Problemen sei größer geworden, und er sehe keine Aktivitäten des neuen Senats, der seit dem 15. August im Amt ist.
CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp sprach von einem sehr holprigen Start und 100 Tagen Stillstand in Bremen. Er mahnte eine schnelle Ausweisung von Gewerbeflächen an und warnte zugleich vor der langen haushaltslosen Zeit. Bremens Bürgerschaft wird voraussichtlich erst etwa Mitte nächsten Jahres einen Doppelhaushalt für 2020/2021 beschließen können. „Wir werden in eine große Phase der fiskalischen Lähmung geraten“, warnte Röwekamp.
Auch FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen, sprach von einer mauen Bilanz. „Die Lethargie der letzten Jahre rächt sich. Der Senat erntet diese Legislaturperiode seine hausgemachten Probleme. Gefühlt erreicht uns jede Woche eine neue Negativmeldung.“ Und selbst für den BUND gibt es mehr schlechte als gute Nachrichten: „Klimaschutz ist bislang nur auf dem Papier Schwerpunkt des neuen Senats“, bilanzierte Bremens BUND-Vorsitzender Klaus Prietzel.