Frankfurt:Frau Feldmanns Dienstwagen

Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt

Frankfurts OB Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde.

(Foto: Andreas Arnold/dpa)

Affäre bei der Awo: Hat die Gattin des Oberbürgermeisters zu viel Gehalt bekommen?

Von Matthias Drobinski

Vielleicht ist ja tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen, so, wie es die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) darstellt. Zübeyde Temizel leitete schließlich seit 2015 ein Modellprojekt, die erste zweisprachige deutsch-türkische Kindertagesstätte in Hessen, das bringt viel Verantwortung und Arbeit mit sich, da kann man nach fast zwei Jahren guter Arbeit ein höheres Gehalt als üblich rechtfertigen. Und auch einen Ford Focus zum Dienstgebrauch, weil so viele Abendtermine anfallen. Die Geschichte sei nichts weiter als eine politische Kampagne, sagt Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter.

Denn Zübeyde Temizel heißt mittlerweile Zübeyde Feldmann und ist die Frau des Frankfurter SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Und damit hat die Bezahlung der Erziehungswissenschaftlerin, die gerade in Elternzeit ist, tatsächlich eine politische Dimension. Ist sie weniger der Tatsache geschuldet, dass die damals 29-Jährige in der Tagesstätte "Dostluk - Freundschaft" Außergewöhnliches leistete, sondern hat sie vielmehr damit zu tun, dass ihr Partner Oberbürgermeister ist, mit besten Verbindungen in die Awo hinein? Die Opposition im Rathaus fordert schnelle Aufklärung. Auch CDU und Grüne, in Frankfurt Koalitionspartner der SPD, wünschen sich ein klärendes Wort von Feldmann. Doch der schweigt wie ein Eisenstück.

Dabei gibt es in dieser Geschichte einige Fragwürdigkeiten. Bevor Feldmann zum Oberbürgermeister gewählt wurde, hatte er eine neue Stabsstelle für Belegungsmanagement in einer zur Awo gehörenden Stiftung angenommen, die nach seiner Wahl nicht mehr besetzt wurde. Förderte die Awo so die Kandidatur eines der Ihren? Immerhin rief der Verband zur Wahl Feldmanns auf. Drei Jahre später, zur Eröffnung der Kita "Dostluk", sagte er stolz, die Idee stamme auch von ihm - da waren die neue Leiterin und er schon ein Paar, hatten ihre Beziehung aber noch nicht öffentlich gemacht. Wie Recherchen des Hessischen Rundfunks belegen, wurde Zübeyde Feldmann dann nach nicht einmal zwei Jahren in der höchsten Stufe der Tarifgruppe SuE 13 bezahlt - üblich ist das erst nach 17 Jahren; mit rund 4500 Euro monatlich verdiente sie etwa 1000 Euro mehr als andere Erzieherinnen in vergleichbarer Position.

Der schnelle Aufstieg der Kita-Leiterin und OB-Gattin wirft auch rechtliche Fragen auf: Die Awo bekommt ihre Personalkosten von der Stadt erstattet, darf ihr Personal aber im Gegenzug nicht besser bezahlen als vergleichbare städtische Angestellte. Und da sind die Regeln des Aufstiegs streng; was in der Privatwirtschaft kein Problem wäre, ist im öffentlichen Dienst sehr wohl eins. Die Art, wie Zübeyde Feldmann ihr Gehalt bekam, bevor sie Kita-Leiterin wurde, ist ebenfalls merkwürdig: Sie wurde vom Awo-Kreisverband Wiesbaden bezahlt; die Kosten erstattete die Awo Frankfurt zurück, deklariert als "Zuwendung". Um Steuern zu sparen? Im August erst hatte die Frankfurter Neue Presse enge Verflechtungen zwischen den beiden Awo-Kreisverbänden aufgedeckt, angefangen damit, dass die beiden Geschäftsführer Hannelore und Jürgen Richter verheiratet sind; die Zeitung berichtete von Doppelfunktionen, mangelnder Kontrolle, finanziellen Ungereimtheiten bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Am Samstag wollte die Frankfurter Awo im Römer ihr hundertjähriges Bestehen feiern. Das wird jetzt verschoben. Angesichts der aktuellen Ereignisse sei "eine Feier in angemessener Würde nicht möglich", heißt es.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: