In Deutschland ist das Versammlungsrecht zum Glück ein Grundrecht, aber wo liegt seine Grenze? Die Frage wird von der NPD gerade auf besonders perfide Weise ausgetestet. Die rechtsextreme Kleinpartei will in Hannover gegen namentlich genannte Journalisten demonstrieren, also gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit.
Die Versammlungsbehörde der Polizei Hannover erließ nun ein Verbot des Aufmarschs, und ein Verbot ist in diesem Fall auch angebracht. Entscheiden müssen wohl Gerichte. Namhafte Reporter müssen sich zwar wohl oder übel als öffentliche Figuren verstehen und sich öffentliche Kritik gefallen lassen. Doch der Aufruf der NPD geht darüber weit hinaus.
Das Motto und die Umstände sind gefährlich. Auf Flyern steht "Rache für Karl". Rache darf kein Motiv für eine Demo sein, noch dazu geht es hier um einen Kriegsverbrecher. Karl M. war an einem Massaker der Waffen-SS beteiligt. Der Aufruf der NPD richtet sich besonders gegen einen NDR-Reporter, der ihn zu den Verbrechen befragt hatte. Es kann nicht sein, dass unter dem Schutz des Versammlungsrechts für einen SS-Mann geworben wird und Rechercheure eingeschüchtert werden, die ohnehin von Neonazis bedroht sind. Wohin Drohungen führen können, das ist spätestens seit der Ermordung von Walter Lübcke bekannt.