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Gesetzentwurf:Grüne planen Milliarden-Programm für den Klimaschutz

Grüne wollen 100 Milliarden in Klimaschutz investieren

100 Milliarden Euro wollen die Grünen in den Klimaschutz stecken. Zum Beispiel soll in die Bahn investiert werden - so könnte sie als Alternative zum Flugzeug attraktiver werden.

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)
  • Ein Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen im Bundestag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt: Die Partei will in den kommenden vier Jahren 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren.
  • Insbesondere in die Bahn, den öffentlichen Nahverkehr, in neue Radwege und die Sanierung von Gebäuden soll investiert werden.
  • Im Gegenzug soll die Schuldenbremse gelockert werden.

Die Grünen im Bundestag wollen die deutsche Schuldenbremse lockern und im Gegenzug in den kommenden vier Jahren 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Ein klimaneutrales Deutschland ist möglich", heißt es in dem Entwurf. "Dazu muss allerdings auch die Haushaltspolitik eine deutliche Sprache sprechen."

Konkret sollen allein an die Bahn in den nächsten vier Jahren 28 Milliarden Euro fließen, um sie "zum Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität zu machen". Für den öffentlichen Nahverkehr sollen 4,2 Milliarden Euro bereitstehen, ebenfalls zu gleichen Teilen auf die kommenden vier Jahre verteilt. Für neue Radwege, etwa entlang von Bundesstraßen, wollen die Grünen vier Milliarden Euro losschlagen, für die Sanierung von Gebäuden insgesamt sieben Milliarden Euro.

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Auch die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimapakets ein milliardenschweres Programm aufgelegt. Insgesamt 54 Milliarden Euro sollten in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten fließen. Nach Einschätzung der Grünen macht es allerdings in Wahrheit nur 25 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben aus. Bei einem Großteil der Mittel handle es sich nicht um "frisches Geld".

Gegen das "Dogma der schwarzen Null"

Die Grünen wollen ihren Antrag nun nächste Woche zum Abschluss der Haushaltsberatungen einbringen. Um die 100 Milliarden Euro aufzubringen, wollen sie die Schuldenbremse lockern. Das "Dogma der schwarzen Null" stehe der nötigen Modernisierung Deutschlands im Weg, heißt es in dem Antrag.

Für klimafreundliche Investitionen solle eine Neuverschuldung von bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes möglich werden. Bislang darf die Nettokreditaufnahme 0,35 Prozent nicht übersteigen. Dabei wollen die Grünen die europäischen Stabilitätskriterien gerade noch einhalten. Parallel sollen umweltschädliche Subventionen zurückgefahren werden, etwa Steuerprivilegien für Dienstautos, Diesel oder Flugbenzin.

"Wir bereiten dieses Konzept für eine neue Bundesregierung vor", sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, "also auch für ein Regierungsprogramm". Die Vorschläge gehen weit über Mobilität und Energie hinaus. Um das Ende der Massentierhaltung zu beschleunigen, soll eine Milliarde Euro an Landwirte fließen. In Städten sollen 1,3 Milliarden Euro bei der "behutsamen Nachverdichtung durch Dachausbauten" helfen.

Beim Parteitag am vergangenen Wochenende hatten die Grünen für den Fall einer Regierungsbeteiligung einen "Green New Deal" angekündigt. Er soll die "planetaren Grenzen" der Erde respektieren und das Konsumverhalten stark ändern. Nötig sei die Neubegründung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.

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