Spanien:Separatisten mit russischer Hilfe

Das höchste Gericht ermittelt gegen Agenten des Moskauer Militärgeheimdienstes, die offenbar im Konflikt mit Katalonien mitmischten.

Von Thomas Urban, Madrid

Spaniens Nationaler Gerichtshof, die Audiencia Nacional in Madrid, ermittelt gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU. Es geht um Unterstützung radikaler Gruppen in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Nach einem Bericht der linksliberalen Tageszeitung El País hat der spanische Geheimdienst GRU-Offiziere bei Reisen nach Barcelona beschattet und eindeutig identifiziert. Ziel der Russen sei es, die innenpolitischen Spannungen in Spanien zu verschärfen, um so das Land zu destabilisieren. Madrider Kommentatoren gehen davon aus, dass die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez die Informationen gezielt an die ihr nahestehende Zeitung weitergegeben habe. Nach dem illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 hatte bereits die damalige Regierung unter dem Konservativen Mariano Rajoy auf die russische Einmischung im Katalonienkonflikt hingewiesen. Auch Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) hätten dies bestätigt.

El País zufolge konnten die spanischen Ermittler Verbindungen des GRU nachweisen sowohl zu Aktivisten der linksnationalistischen Gruppierung CDR, als auch in das Umfeld des nach Belgien geflohenen früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Im September hatte die Polizei vier CDR-Mitglieder festgenommen, ihnen wird vorgeworfen, an Straßenschlachten und Blockaden teilgenommen und außerdem Sprengstoff gehortet zu haben. Eine der Kontaktpersonen in der damaligen Führung in Barcelona soll ein Experte für Auslandsbeziehungen gewesen sein. Er soll Puigdemont Ende Oktober 2017 dazu gebracht haben, wegen der politisch verfahrenen Situation anstatt vorgezogener Regionalwahlen - was die Vernunft geboten hätte - die Unabhängigkeit auszurufen, was den Konflikt zwischen Barcelona und Madrid weiter verschärft hat. Wegen seines großen Einflusses auf Puigdemont und seiner mutmaßlichen Verbindungen nach Russland werde der Berater "Puigdemonts Rasputin" genannt.

Puigdemonts "Rasputin" soll Kontaktmann zu Moskaus Militärgeheimdienst gewesen sein

Das spanische Außenministerium hatte schon vor zwei Jahren dargelegt, dass in sozialen Netzwerken von Tausenden Nutzerkonten mit falschen Identitäten Kommentare zum Katalonienkonflikt abgegeben worden seien, die sich für eine Radikalisierung der Position Barcelonas ausgesprochen hätten. Etwa die Hälfte lasse sich nach Russland zurückverfolgen, weitere 30 Prozent nach Venezuela - Moskau unterstützt das dortige Regime von Präsident Nicolás Maduro, Madrid indes kritisiert es scharf.

Nach Erkenntnissen der spanischen Behörden leisteten russische Hackergruppen 2017 den IT-Experten der katalanischen Regionalregierung auch Hilfestellung, nachdem Madrid mehr als 130 Webseiten von Institutionen und Vereinen der Separatisten hatte schließen lassen. Die identifizierten GRU-Offiziere sollen der für Einflussnahme im Ausland zuständigen Einheit 29155 angehören. Diese soll auch hinter dem Giftanschlag auf den früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in England gestanden haben und hinter dem 2016 gescheiterten Staatsstreich in Montenegro, ebenso wie hinter Attacken auf AntiDoping-Agenturen und Umweltschutzorganisationen, die Russlands Rohstoffpolitik kritisieren.

© SZ vom 22.11.2019
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