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Regierungsbildung gescheitert:Israel steuert auf dritte Wahl innerhalb eines Jahres zu

Israel Benny Gantz

Auch Benny Gantz ist mit einer Regierungsbildung in Israel gescheitert.

(Foto: dpa)
  • Weil sich die Parteien im Parlament nicht auf eine Regierung einigen können, gibt es in Israel Neuwahlen.
  • Es gilt als wahrscheinlich, dass die Abgeordneten das Parlament auflösen.
  • Weder der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu noch sein Kontrahent Benny Gantz konnten bislang eine Mehrheit hinter sich vereinen.

Nach dem amtierenden Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist auch sein politischer Rivale Benny Gantz damit gescheitert, eine Regierung zu bilden. Der Spitzenkandidat des blau-weißen Parteienbündnisses gab am Mittwochabend sein Mandat an Präsident Reuven Rivlin zurück. Er warf Netanjahu vor, seine Interessen über jene des Landes zu stellen. Gantz spielte damit auf die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu an. Er hielt ihm vor, eine "Kampagne von Hass" zu führen und "eine tägliche Dosis Gift in die israelische Gesellschaft zu injizieren".

Nun haben die Abgeordneten der Knesset noch 21 Tage Zeit, sich mit einer Mehrheit von 61 der 120 Stimmen auf einen Kandidaten aus ihren Reihen zu verständigen. Das könnte Gantz oder Netanjahu, aber auch ein anderes Parlamentsmitglied sein. Gantz erklärte am Mittwochabend, er werde seine Bemühungen zur Regierungsbildung bis zum Ablauf der Frist im Parlament fortsetzen.

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Ein solcher Fall ist seit der Staatsgründung 1948 noch nie eingetreten. Die Abgeordneten könnten noch vor Ablauf der Frist am 11. Dezember das Parlament mit einem Beschluss vorzeitig auflösen. Machen sie dies nicht, läuft die Legislaturperiode automatisch aus. Dann müssen binnen 90 Tagen Wahlen abgehalten werden. Damit dürften im März stattfinden - die dritten binnen eines Jahres.

Der ehemalige Militärchef Gantz hatte mit seinem blau-weißen Parteienbündnis die Parlamentswahl am 17. September knapp vor Netanjahus rechtsnationalem Likud gewonnen. Aber weder Netanjahus rechter Block noch Gantz' Mitte-Links-Lager hatten eine Mehrheit. Umfragen zufolge wird sich bei erneuten Wahlen an der bisherigen Patt-Situation wenig ändern, weil keine massiven Verschiebungen zwischen den beiden Lagern zu erwartet sind.

Avigdor Lieberman hätte den Ereignissen noch eine andere Wendung geben können. Doch am Mittwochnachmittag erklärte der Chef der nationalistischen Partei Unser Haus Israel, er wolle weder Netanjahus rechtem Block zu einer Mehrheit verhelfen noch eine von Gantz geführte Minderheitsregierung unterstützen.

Ein Verhandlungsführer des Likud warf Gantz vor, keine Konzessionen gemacht zu haben. Netanjahu rief Gantz am Mittwochnachmittag noch einmal auf, eine "breite nationale Einheitsregierung" zu bilden. Seine Forderung war, dass Gantz mit seinem Parteienbündnis der bisherigen Koalition beitritt, der neben dem Likud noch die zwei ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum angehören. Gantz strebte dagegen eine große Koalition aus Blau-Weiß und Likud an.

Netanjahu droht eine Anklage

Präsident Reuven Rivlin schlug ein Rotationsmodell vor, wonach sich Gantz und Netanjahu in der Mitte der Legislaturperiode im Amt des Ministerpräsidenten abwechseln sollten. Netanjahu bestand darauf zu beginnen. Ihm drohen Anklagen in bis zu drei Fällen wegen Korruption. Nur als Ministerpräsident muss er nicht zurücktreten und kann bis zum Prozessende im Amt bleiben. Ein Minister muss bereits bei Anklageerhebung seine Position aufgeben. Rivlin schlug vor, dass Netanjahu während eines Gerichtsverfahrens sein Amt ruhen lässt.

Es wird erwartet, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit in den nächsten Tagen seine endgültige Entscheidung über die Anklageerhebungen bekannt gibt. Der Likud gab bekannt, dass im Falle einer erneuten Parlamentswahl keine parteiinternen Vorwahlen mehr stattfinden werden. Damit soll ein Votum über Netanjahu verhindert werden. Der ehemalige Innenminister Gideon Saar hatte bereits angekündigt, er stünde als Nachfolger für Netanjahu bereit.

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