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Israel:Parlament steuert auf  eine dritte Wahl zu

Oppositonsführer Benny Gantz am Mittwoch in Tel Aviv.

(Foto: Jack Guez/AFP)

Herausforderer Gantz scheitert nach Netanjahu mit der Regierungsbildung.

Nach dem amtierenden Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist auch sein politischer Rivale Benny Gantz damit gescheitert, eine Regierung zu bilden. Der Spitzenkandidat des blau-weißen Parteienbündnisses gab am Mittwochabend sein Mandat an Präsident Reuven Rivlin zurück. Er warf Netanjahu vor, seine Interessen über jene des Landes zu stellen und eine Koalitionsbildung verhindert zu haben. Gantz spielte damit auf die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu an. Er hielt ihm vor, eine "Kampagne von Hass" zu führen.

Nun haben die Abgeordneten der Knesset noch 21 Tage Zeit, sich mit einer Mehrheit von 61 der 120 Stimmen auf einen Kandidaten aus ihren Reihen zu verständigen. Das könnte Gantz oder Netanjahu, aber auch ein anderes Parlamentsmitglied sein. Gantz erklärte am Mittwochabend, er werde seine Bemühungen zur Regierungsbildung bis zum Ablauf der Frist im Parlament fortsetzen.

Ein solcher Fall ist seit der Staatsgründung 1948 noch nie eingetreten. Die Abgeordneten könnten noch vor Ablauf der Frist am 11. Dezember das Parlament mit einem Beschluss vorzeitig auflösen. Machen sie dies nicht, läuft die Legislaturperiode automatisch aus. Dann müssen binnen 90 Tagen Wahlen abgehalten werden. Damit dürften diese im März stattfinden - als die dritten binnen eines Jahres.

Der ehemalige Militärchef Gantz hatte mit seinem blau-weißen Parteienbündnis die Parlamentswahl am 17. September knapp vor Netanjahus rechtsnationalem Likud gewonnen. Aber weder Netanjahus rechter Block noch Gantz' Mitte-Links-Lager hatten eine Mehrheit. Umfragen zufolge wird sich bei erneuten Wahlen an der bisherigen Patt-Situation wenig ändern, weil keine massiven Verschiebungen zwischen den beiden Lagern zu erwartet sind.

Es wird erwartet, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit in den nächsten Tagen seine endgültige Entscheidung über die Anklageerhebungen gegen Netanjahu bekannt gibt. Ihm drohen Anklagen in bis zu drei Fällen wegen Korruption. Nur als Ministerpräsident muss er nicht zurücktreten und kann bis zum Prozessende im Amt bleiben. Ein Minister muss bereits bei Anklageerhebung seine Position aufgeben. Der Likud gab bekannt, dass im Falle einer erneuten Parlamentswahl keine parteiinternen Vorwahlen mehr stattfinden werden. Damit soll ein Votum über Netanjahu verhindert werden. Der ehemalige Innenminister Gideon Saar hatte bereits angekündigt, er stünde als Nachfolger für Netanjahu bereit.