Forschungszentrum:Rechnungshof prüft Vergabe

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU).

(Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Seit Wochen verursacht die Vergabe eines Batterieforschungszentrums an die Universität Münster politischen Streit. Jetzt hat der Bundesrechnungshof nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung formell entschieden, die umstrittene Vergabe zu überprüfen. Er folgt damit einer Forderung von Linken, Grünen und FDP. "Wir prüfen, ob die Vergabe an Münster korrekt abgelaufen ist", sagte Jens Hamer, Sprecher der Bundesrechnungshofs, "wir prüfen aber nicht, ob Münster tatsächlich der beste Standort für die Batteriezellfoschung ist." Es geht um 500 Millionen Euro Steuermittel. Die Vergabe an die Uni Münster hatte die zuständige Bundesforschungsministerin von Anja Karliczek (CDU) im Juni diesen Jahres verkündet. Andere Standorte wie Ulm, Salzgitter, Dresden oder Augsburg hatten sich ebenfalls beworben. Manche hatten dabei in einer Bewertung des Fraunhofer-Instituts zunächst sogar besser abgeschnitten als Münster. Münster jedoch liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Ministerin Karliczeks Wahlkreis. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ekin Deligöz sagte: "Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrechnungshofes, sich der Sache anzunehmen. Jetzt müssen die Verfahrensabläufe endlich beleuchtet werden, damit eine Aufklärung erfolgen kann."

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