USA - China:US-Kongress verärgert Peking

Die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong durch den US-Kongress hat das angespannte Verhältnis Chinas und der USA zusätzlich belastet. Aus Protest wurde der US-Geschäftsträger ins chinesische Außenministerium einbestellt. Peking droht mit "Gegenmaßnahmen". Der US-Senat stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington für eine "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong, die Wirtschaftssanktionen androht. Der Entwurf sieht vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Der Export von Tränengas, Gummimunition, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei soll untersagt werden. Bei den Unruhen in Hongkong besetzten am Mittwoch einige Dutzend Demonstranten weiter eine Universität.

© SZ vom 21.11.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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