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Archiv für Ressort Politik - März 2019
3063 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sie könne die Regierung nicht mehr verteidigen, erklärt Jane Philpott, die für die Finanzbelange der Regierung zuständig war. Für Kanadas Premierminister Trudeau kommt der zweite Rücktritt infolge des Schmiergeldskandals zur Unzeit.
Was wichtig ist und wird.
In einem europaweit erscheinenden Gastbeitrag hält Frankreichs Präsident einen flammenden Appell. Er fordert Zusammenhalt, reicht Großbritannien die Hand und schlägt eine europäische Behörde zum Schutz vor Hackerangriffen vor.
Der Regierungschef spricht zum Auftakt des Volkskongresses von einem "Abwärtsdruck". Er kündigt an, den Markt weiter öffnen zu wollen - und sendet Signale an die USA und Taiwan.
Der neue Bundeswehr-Flieger soll mithilfe von Kameras und Sensoren Russlands Militär überwachen. Er ist Teil einer internationalen Flotte, die in schwierigen Zeiten neues Vertrauen schaffen könnte.
Beide Länder würden nicht mehr den Kriterien für Entwicklungsländer entsprechen, die von besonderen Handelsbedingungen profitieren können.
Seit Jahren sinkt das Wachstum. Beim Nationalen Volkskongress muss der Staat deshalb sein Verhältnis zur Privatwirtschaft ausloten - und das zu anderen Industrienationen.
Die USA schließen ihr Konsulat in Jerusalem. Es war vor allem eine Anlaufstelle für Palästinenser - die sind über den Schritt empört.
Man nannte sie zum Spott "Prinzessin" und warf ihr Unsicherheit vor. Nun wird Kaja Kallas wohl Estlands erste Premierministerin.
Justin Trudeau galt als progressiver Hoffnungsträger. Doch nun wird er in einem Bestechungsfall politisch belastet. Seine Beliebtheit hatte schon zuvor Schaden genommen.
Frankreich erlebt nicht nur eine Krise, sondern auch eine Wiedergeburt des Politischen - und daran hat ein Präsident, der mit dem Volk sehr viel redet, einen beträchtlichen Anteil.
Deutschland will dem Kontinent helfen, nur haben die Ministerien in Berlin bisher recht unterschiedliche Pläne. Bei seiner ersten Afrika-Reise verspricht Außenminister Heiko Maas mehr Effizienz.
Aleksandra Dulkiewicz war Stellvertreterin des ermordeten Danziger Bürgermeisters Paweł Adamowicz, nun ist sie mit großer Mehrheit in das Amt gewählt worden. Seine liberale Politik will sie fortsetzen.
Rand Paul will gegen die Notstandserklärung von Präsident Trump stimmen. Damit würde er einer Resolution zur Mehrheit verhelfen.
Die italienischen Sozialdemokraten haben einen neuen Chef: Nicola Zingaretti soll die Partei aus der Krise führen. Bisher stand er im Schatten seiner prominenten Verwandtschaft.
Bei der Parlamentswahl hat die marktliberale Reformpartei unerwartet deutlich gewonnen. Damit dürfte Kaja Kallas, die Tochter des früheren Premiers, vermutlich als erste Frau die Regierung in Estland führen.
Innenminister Seehofer will von Klerikern aus dem Ausland Sprachkenntnisse verlangen, wenn sie in Deutschland arbeiten. Das soll nicht nur für islamische Imame gelten.
Ein Witz von Annegret Kramp-Karrenbauer stößt auch in der eigenen Partei auf Kritik.
Nicht alle Parteien sind mit dem Kompromiss des Innen- und Justizministeriums glücklich.
Zwei Wochen nach der Chefarzt-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird klar, was für eine Zäsur das Urteil ist.
Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört aus Sicht von CDU und CSU zu den ungeliebten Ergebnissen der großen Koalitionen. Mit Blick auf deutsche IS-Kämpfer entfaltet das migrationspolitische Tohuwabohu um den Doppelpass nun eine hübsche Pointe.
Diese Bezeichnung verdient sich der Wind erst ab 75 km/h.
Die Stadt wählt liberal - Zeichen für eine Wende in Polen ist das aber nicht.
Wo die Trennung zwischen Werk und Künstler an Grenzen stößt.
"Blackbirds" flogen mit dreifacher Schallgeschwindigkeit.
"U-2"-Flugzeuge entdeckten einst Raketenstellungen.
1960 schoss die Sowjetunion einen US-Jet über dem Ural ab.
Behörden lassen den selbsternannten Interimspräsidenten einreisen. EU und USA hatten das Regime vor Schikanen gewarnt.
Wie die Polizei die Zukunft von Flugreisenden vorhersehen will.
Der Karneval sollte subversiv sein. Kramp-Karrenbauers Scherz über Intersexuelle aber geht auf Kosten derer da unten.
Ein neues Datenleck enthüllt ein großangelegtes System, durch das Milliarden Euro aus Russland im Westen gewaschen wurden. Zu den Profiteuren zählt auch ein guter Freund von Präsident Putin.
Politikerinnen im Land wehren sich gegen Ultraorthodoxe.
Korruption, Behinderung der Justiz, Amtsmissbrauch: Dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus wollen die Demokraten nun klären lassen, inwieweit sich der US-Präsident dieser Dinge schuldig gemacht hat.
Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó ist in sein Heimatland zurückgekehrt, nachdem er im Ausland um Unterstützung geworben hatte. Mit der Rückkehr riskiert er, verhaftet zu werden.