Terrorismus: Kritik an Passentzugs-Plänen

Nicht alle Parteien sind mit dem Kompromiss des Innen- und Justizministeriums glücklich.

Der Kompromiss von Innen- und Justizministerium zum Entzug des deutschen Passes für Kämpfer in ausländischen Terrormilizen stößt in der CSU auf Kritik. "Die Beschränkung ausschließlich auf zukünftige Fälle finde ich falsch", sagte die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz. "Ein rückwirkender Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern wäre meines Erachtens grundsätzlich zulässig." Bei der Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht gehe es um eine überfällige Klarstellung im Hinblick auf asymmetrische Bedrohungen durch Terrororganisationen. "Es ist keine grundsätzliche Reform, die einen unzulässigen Verstoß gegen den Vertrauensschutz und damit das Rückwirkungsverbot darstellt." Der Kompromiss sieht vor, den Passentzug nur auf künftige Fälle anzuwenden und nicht auf jene, die in der Vergangenheit für den IS gekämpft haben.