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Archiv für Ressort Politik - März 2019

3063 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Estland Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl

Die liberale Reformpartei erhält laut Endergebnis 28,8 Prozent und landet damit klar vor der regierenden Zentrumspartei von Ministerpräsident Ratas. Die Rechtspopulisten legen stark zu.

Tarifverhandlungen Und keine Notwendigkeit zu plaudern

Mehr Geld für alle, viel mehr Geld für Pfleger, etwas mehr Geld für Lehrer. Wie der neue Länder-Tarifvertrag zustande kam. Von Detlef Esslinger

Bodycams Polizei speichert Daten bei Amazon

Die sicherste Cloud sei der Server von Amazon, sagt die Bundespolizei und löst eine Datenschutz-Debatte aus.

Aktuelles Lexikon Schwänzen

Wenn Studenten schlendern und Schüler demonstrieren. Von Michaela Schwinn

Ost-Studie Ohne Empathie

Man sollte einzelne Regionen in den neuen Ländern nicht einfach aufgeben. Von Stefan Braun

Tarifverhandlungen "Das beste Ergebnis seit vielen Jahren"

Gewerkschaften feiern den Tarifabschluss für eine Million Beschäftigte der Länder. Diese erhalten acht Prozent mehr Gehalt. Von Detlef Esslinger

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USA Entschädigung für Sklaverei wird Wahlkampf-Thema

Sklaverei gehört zu den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sollten Nachfahren von Sklaven in den USA also Entschädigungszahlungen erhalten? Erstmals kommt diese Frage im politischen Mainstream an. Von Johannes Kuhn, Austin

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Algerien Proteste gegen das Schattenreich der Macht

Präsident Abdelaziz Bouteflika bewirbt sich um eine fünfte Amtszeit - doch viele Algerier begehren auf. Bei Straßenschlachten werden mehr als 180 Menschen verletzt. Von Paul-Anton Krüger

Politik in Deutschland Wer das Land regiert

Der Rechtswissenschaftler Florian Meinel geht in einer fundierten Analyse dem Doppelcharakter des Parlaments auf den Grund. Und sucht den Ort mit der höchsten Machtbefugnis im Grundgesetz. Rezension von Rudolf Walther

Italien Mailand gegen Rom

Etwa 200 000 Demonstranten zeigen, dass Italien auch noch ein anderes Gesicht hat als das der rechten Populisten in der Regierung. Ob der sozialdemokratische PD davon profitieren kann, ist jedoch fraglich. Von Oliver Meiler, Rom

Ungarn streitet mit EU Orbán attackiert "Brüsseler Eliten"

Diesmal geht es gegen den Vize: Ungarns Premier startet neue Kampagne gegen die EU-Kommission. Von Peter Münch, Wien

Israel Netanjahus Niederlagenserie

Er stürzt in Umfragen ab, Koalitionäre distanzieren sich - und ein Kronzeuge taucht auf. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Korea Friedenszeichen für Pjöngjang

Donald Trump findet, sie machten Spaß, seien aber zu teuer: Die USA und Südkorea verzichten künftig auf gemeinsame Großmanöver. Von Christoph Neidhart, Tokio

EU Hilfe für die Mutigen

Wer Korruption bekämpfen will, braucht auch Insiderwissen. Deshalb ringt die EU um eine Regelung, die Whistleblower künftig schützen soll. Von K. Beisel, M. Szymanski, Brüssel/Berlin

Klimapolitik "Rückhalt in der Gesellschaft"

Nun reagiert auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die "Fridays-for-Future"-Demos. Von Michael Bauchmüller, Berlin

"Lex Wolf" Ernstes Wörtchen

Nur einen kleinen Begriff im Naturschutzgesetz will Umweltministerin Schulze ändern - und so künftig den Abschuss von Wölfen erleichtern. Von Michael Bauchmüller, Berlin

Karneval und Fasnacht Narr und Närrin

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird Zielscheibe eines schlechten Büttenwitzes. Dann macht sie selber einen - und die Empörung ist groß. Von Stefan Braun

Brandenburg Brandenburger Harmoniker

Er fährt von Ort zu Ort und fordert Breitband bis an jede Milchkanne: Nur noch wenige Monate bleiben Ministerpräsident Dietmar Woidke, um die Wähler des Landes wieder für seine SPD zu gewinnen. Von Jens Schneider, Cottbus

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USA Showdown am Rio Grande

SZplus Texas, an der Grenze zu Mexiko: Hier leben die, die Trumps Mauer wollen. Und die, die seine Mauer fürchten. Eine Reise ins Notstandsgebiet. Von Alan Cassidy

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Zoom

Der Kostümfilm "Ein königlicher Tausch" räumt genüsslich mit allen Vorstellungen vom Prinzessinnen-Dasein auf.

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Terrorismus Dschihadisten sollen Pass verlieren

Exklusiv Die Koalition hatte in den vergangenen Tagen heftig gestritten, jetzt ist klar: Deutsche werden künftig ausgebürgert, wenn sie für die Terrormiliz IS kämpfen. Drei Bedingungen müssen dafür greifen. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

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Prantls Blick Drei Mahnungen zum Aschermittwoch

Die CSU muss neues Feuer entfachen, die Politik sollte sich an ein historisches Urteil erinnern und die Welt sich ein Beispiel nehmen an einem frommen Juristen, der das Abtreibungsgesetz reformiert hat. Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

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Rücknahmeabkommen Nur elf Migranten zurückgewiesen

Erbittert hatte die Union im vergangenen Jahr über Zurückweisungen an der deutschen Grenze gestritten. Jetzt zeigt sich: Der gefundene Kompromiss bleibt praktisch ohne Auswirkungen.

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Verteidigungsministerium Von der Leyens Berater kosteten mehr als 200 000 Euro

In der Affäre um Beraterleistungen im Verteidigungsministerium sind erstmals Details zu den Honoraren bekannt geworden. Ein Ministeriumssprecher verteidigt die Kosten als marktüblich.

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Weltpolitik Wie man mit Diktaturen umgehen sollte

In einer globalisierten Welt müssen sich Demokratien auch mit autoritären Regimen befassen. Gespräche sind besser als Gewalt - doch sie erfordern Haltung. Kommentar von Stefan Ulrich

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Karnevals-Auftritt Kramp-Karrenbauer witzelt über intergeschlechtliche Menschen

Die Reaktionen auf ihren Karnevals-Gag vor dem "Stockacher Narrengericht": eher empört als erheitert.

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Internationale Beziehungen Warum die Welt so unberechenbar wird

Twitternde Präsidenten, wankelmütige Wähler, bröckelnde Institutionen: Klaus Goetz erforscht die zunehmenden Turbulenzen in der Politik. Interview von Thomas Kirchner