bedeckt München 24°
vgwortpixel

Rücknahmeabkommen:Nur elf Migranten zurückgewiesen

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze (2015).

(Foto: dpa)
  • Seit vergangenem Sommer sind elf Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen worden, weil sie bereits in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt hatten.
  • Deutschland hat entsprechende Rücknahmeabkommen mit Österreich, Griechenland und Spanien unterzeichnet.

Mit seiner Ankündigung, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen, die schon anderswo einen Asylantrag gestellt haben, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im vergangenen Juni eine Regierungskrise ausgelöst. Kurzzeitig sah es so aus, als würde er von seinen Ämtern - Parteivorsitz und Ministeramt in Berlin - zurücktreten.

Die Union einigte sich schließlich auf einen Kompromiss. Sowohl mit Österreich als auch Griechenland und Spanien hat Deutschland entsprechende Vereinbarungen getroffen. Nun zeigt sich: Seit vergangenem Sommer sind nur elf Migranten auf Grundlage dieser Abkommen von der deutsch-österreichischen Grenze zurückgeschickt worden; neun davon nach Griechenland und zwei nach Spanien.

Auch mit Italien, dem dritten wichtigen Ersteinreise-Staat, war über ein Abkommen verhandelt worden. Das Ministerium erklärte: "In Bezug auf die politische Zustimmung von Italien hat sich bislang kein neuer Sachstand ergeben." Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei will die Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa durchsetzen.

Politik Ungarn Orbán will neuen Ministerrat für EU-Migrationsfragen
Flüchtlingspolitik

Orbán will neuen Ministerrat für EU-Migrationsfragen

Der ungarische Ministerpräsident will für die Schengen-Zone ein Gremium der Innenminister schaffen. Kritiker in der EVP bezeichnet Orbán als "nützliche Idioten" - und kündigt eine neue Anti-EU-Plakatkampagne an.

Die Rücknahme von Migranten aus anderen Ländern gilt als heikel - auch wenn Italien eigentlich zuständig wäre. Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für Schutzsuchende zuständig, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Migranten, die unerlaubt weiterreisen, können in ihr Ankunftsland zurückgeschickt werden.

In der Praxis gelingt es aber oft nicht, die Betroffenen innerhalb der dafür vorgesehenen sechs Monate zurückzubringen. Bundesinnenminister Seehofer wollte deshalb ein schnelleres Verfahren. Die Absprachen mit Griechenland und Italien sehen Rückführungen binnen 48 Stunden vor, falls Migranten dort schon einen Asylantrag gestellt haben. Möglich ist das aber nur für Menschen, die an der ohnehin nur punktuell kontrollierten deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden - also nur für einen Bruchteil der Migranten, die insgesamt Deutschland erreichen.

Flüchtlings- und Migrationspolitik Bundesregierung will dauerhafte Residenzpflicht für Geflüchtete

Gesetzentwurf

Bundesregierung will dauerhafte Residenzpflicht für Geflüchtete

Asylbewerber und Geflüchtete sollen auch künftig ihren Wohnsitz nicht frei wählen können. Der Juristinnenbund sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit.   Von Constanze von Bullion