Klimapolitik:"Rückhalt in der Gesellschaft"

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Nun reagiert auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die "Fridays-for-Future"-Demos.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt erstmals Sympathien für die freitäglichen Klimademos von Schülern. "Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Deshalb begrüße ich es sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun."

Die Bundesregierung ist seit Monaten im Klimaschutz in der Defensive. Das ursprünglich für 2020 angepeilte Ziel, die deutschen Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, hat die Koalition verschieben müssen. Im Kreis der EU-Staaten trat Deutschland zuletzt wiederholt für möglichst laxe Vorgaben ein. Ein Klimaschutzgesetz, das den Klimaschutz in Deutschland künftig verlässlich verankern soll, ist zwischen Union und SPD umstritten. "Ich weiß, dass die Schülerinnen und Schüler sich manches schneller wünschen, zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle" sagte Merkel. Als Regierungschefin müsse sie allerdings auch andere Interessen im Blick behalten. "Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen."

Merkel hatte sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar schon einmal zu den "Fridays-for-Future"-Demos der Schüler geäußert, damit allerdings eine Menge Verwirrung gestiftet. Seinerzeit hatte sie die Demos in einem Atemzug mit "hybrider Kriegsführung im Internet" genannt, wie sie etwa Russland betreibe. Es sei schwer vorstellbar, "dass plötzlich alle deutschen Kinder - nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss - auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss", hatte Merkel gesagt - und damit wiederum den wütenden Protest der protestierenden Kinder ausgelöst.

In der Videobotschaft klingt das nun anders: "Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen", sagt Merkel darin. Erst am Freitag hatte sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritischer geäußert. Das Engagement der Schüler rechtfertige nicht Schulschwänzen, hatte sie moniert.

© SZ vom 04.03.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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