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Archiv für Ressort Politik - März 2019
3063 Meldungen aus dem Ressort Politik
In einer Spontan-Rede rechnet der US-Präsident mit allen ab, die ihn diese Woche geärgert haben - und beschwört ein sozialistisches Schreckgespenst herauf.
Soll man Arbeitslose unter 25 Jahren besonders streng sanktionieren? Darüber streitet die Politik. Betroffene erzählen von Demütigungen und ständigem Druck.
Die Entscheidung soll zum Abbau der Spannungen mit Nordkorea beitragen. Die dortige Führung sieht die jedes Frühjahr stattfindenden Großmanöver als Provokation an.
Der ungarische Ministerpräsident will für die Schengen-Zone ein Gremium der Innenminister schaffen. Kritiker in der EVP bezeichnet Orbán als "nützliche Idioten" - und kündigt eine neue Anti-EU-Plakatkampagne an.
Nach wochenlangen Verhandlungen und Dutzenden Streiks erzielen die Tarifpartner eine Einigung. Das Gehalt der Bediensteten der Länder wird stufenweise angehoben.
Sie befürchten, dass Artikel 13 der Reform zu sogenannten Upload-Filtern im Internet führen wird. Diese könnten auch das Hochladen legaler Inhalte verhindern.
Die Sozialdemokraten ziehen mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf: Justizministerin Katarina Barley und einem Herrn namens Udo Bullmann. Selbst die Parteiführung hat offenbar Zweifel an dem Team.
Der Bundesfinanzhof sagt: Attac versuche, die politische Meinung zu beeinflussen - daher sei er nicht gemeinnützig. Das Urteil lässt befürchten, dass nun kritische Vereine finanziell ausgehungert werden.
Dabei sollen zwei pakistanische Soldaten getötet worden sein. Indien und Pakistan ringen seit langem um die Vorherrschaft in der Grenzregion Kaschmir, derzeit kocht der jahrzehntelange Konflikt wieder hoch.
Sein Ex-Anwalt Cohen hat den US-Präsidenten vor dem Kongress schwer belastet. Die Basis der Demokraten drängt darauf, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Doch die Parteispitze um Nancy Pelosi bremst.
Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen rechnet in einem Gastbeitrag mit der Politik Angela Merkels ab. Die CDU habe in den vergangenen Jahren gegen "die Wertvorstellungen und den Überzeugungen vieler Parteimitglieder und Anhänger" verstoßen.
Der ehemalige Verfassungsschützer positioniert sich gegen die Politik der Bundeskanzlerin. Die CDU sei eine konservative Partei - und kein Kanzlerwahlverein.
Sie gehen auf der Straße statt in die Schule: Die Kanzlerin unterstützt, dass Schüler "für den Klimaschutz kämpfen". Sie hat aber auch eine Bitte an die Demonstranten.
Politiker sollten aufhören, Schüler zu maßregeln, die für den Klimaschutz den Unterricht schwänzen, meint unsere Autorin. Es sei die einzig effektive Möglichkeit für Jugendliche, von der Politik wahrgenommen zu werden. Stimmen Sie zu?
Machthaber Máduro müsse Hilfslieferungen ins Land lassen, fordert Entwicklungsminister Müller. Russland will Getreide und Medikamente liefern.