Die Bundesregierung hat ein Sofortprogramm für Venezuela angekündigt. "Deutschland steht bereit, mit fünf Millionen Euro sofort der notleidenden Bevölkerung zu helfen, wenn es die Bedingungen vor Ort zulassen", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die venezolanische Führung um Staatschef Nicolás Maduro müsse "jetzt endlich jede Form von Gewalt einstellen und Hilfslieferungen ins Land lassen".
Die Lage in Venezuela sei weiter beunruhigend. "Es fehlt an Nahrungsmitteln und Medikamenten, obwohl das Land die höchsten Erdölvorkommen weltweit hat", sagte der CSU-Politiker. Die Regierung in Caracas müsse den Weg frei machen für faire Wahlen. "Sonst verschärft sich die Krise noch weiter und es droht ein Bürgerkrieg", sagte Müller. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlangte baldige Neuwahlen. "Das Spiel auf Zeit von Máduro darf nicht aufgehen", sagte er der Rheinischen Post.
Máduro will keine Hilfslieferungen aus den USA
Am vergangenen Wochenende war eine Kraftprobe zwischen Venezuelas Regierung und der Opposition um Hilfslieferungen aus dem Westen eskaliert. Der Plan von Venezuelas selbsternanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó, gegen den Willen von Präsident Maduro Hilfsgüter über die Grenzen zu bringen, scheiterte am harten Vorgehen der Sicherheitskräfte.
Am Freitag sagte Russland seinem Verbündeten Venezuela Unterstützung zu. Außenminister Sergej Lawrow stellte der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei einem Treffen in Moskau "massive Getreidelieferungen" und Arzneimittelhilfen in Aussicht. Russland und die USA beschuldigten sich gegenseitig, Hilfslieferungen zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren.
Am Donnerstag hatte Russland gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf der USA gestoppt, der die Öffnung des südamerikanischen Landes für Hilfslieferungen aus dem Westen vorgesehen hatte. Die venezolanische Regierung will Hilfslieferungen der USA und ihrer Verbündeten nicht ins Land lassen. Sie beschuldigt die USA, damit eine Militärinvasion vorbereiten zu wollen.
