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Weltpolitik:Wie man mit Diktaturen umgehen sollte

Merkel Putin Diplomatie

Merkel und Putin beim Syrien-Gipfel Ende Oktober vergangenen Jahres.

(Foto: REUTERS)

In einer globalisierten Welt müssen sich Demokratien auch mit autoritären Regimen befassen. Gespräche sind besser als Gewalt - doch sie erfordern Haltung.

Donald Trump hat sich diese Woche als beispielhaft erwiesen, denn er gab ein Beispiel dafür, wie man es falsch macht. Gewiss, der Umgang mit Diktatoren ist schwierig. Er gleicht einem Gang auf schmalem Grat. Wer prinzipienlos vorgeht, droht in den Abgrund zur Rechten zu stürzen, in dem die Ungeheuer Zynismus und Komplizenschaft hausen. Wer zu starr seinen eigenen Werten folgt, fällt in den Abgrund zur Linken, wo Selbstgerechtigkeit, Konfrontation und der "gerechte Krieg" lauern. Den Grat zu meistern, erfordert Haltung. Diese fehlt Trump. Er ist in den rechten Abgrund geplumpst.

Der US-Präsident wertete durch sein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un diesen auf, ohne dass Kim eine adäquate Gegenleistung erbrachte. Ob das klug war, muss sich zeigen. Töricht aber handelte Trump, als er den mörderischen Erben eines Terrorregimes als "meinen Freund" umschleimte. Zudem gab Trump vor zu glauben, Kim habe nichts von dem in einem nordkoreanischen Lager mutmaßlich gefolterten US-Studenten Otto Warmbier gewusst. Gefängnisse seien "raue Orte". Die Ungeheuer im rechten Abgrund feixen.

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Auch andere westliche Politiker mussten diese Woche über den Grat balancieren. Die EU traf sich im Reich des ägyptischen Autokraten Abdel Fattah al-Sisi mit der Arabischen Liga. Angela Merkel und andere mahnten dabei die Menschenrechte an. Laut genug? Eher schon. Sodann geriet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Kritik, weil er Iran zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert hatte. Doch so viel Diplomatie darf schon sein. Auch die verzweifelte Lage der Menschen in Venezuela unter dem Machthaber Nicolás Maduro fordert westlichen Regierungen heikle Entscheidungen ab. Einmischen? Raushalten?

Niemand sollte heute noch so tun, als gehe es ihn nichts an, was in anderen Ländern geschieht. Hierfür hängen die Geschicke der Staaten und ihrer Bürger zu eng zusammen. Wenn Millionen fliehen, aus Syrien, aus Venezuela, trifft dies Nachbar- und Aufnahmeländer. Wenn Terrorgruppen von Basen in Afghanistan oder Syrien aus ungehindert oder gar wohlgelitten Attentate in anderen Ländern organisieren, müssen diese sich wehren. Wenn Menschen in Europa und Nordamerika die natürlichen Ressourcen verprassen und das Klima erhitzen, leidet die ganze Welt. Und die gegenseitige Abhängigkeit wird aufgrund der Globalisierung und Digitalisierung noch zunehmen.

Staaten und Regierungen können einander also nicht einfach aus dem Weg gehen auf dieser Erde. Sie müssen sich miteinander auseinandersetzen, und sie müssen zusammenarbeiten, um Kriege, Umweltzerstörung oder Flüchtlingskrisen zu bewältigen. Da nur eine Minderheit der Staaten ausgereifte Demokratien sind, kommen deren Politiker nicht umhin, mit Autokraten zu ringen, aber auch zu verhandeln und Deals zu machen. Nicht ob lautet also die Frage, sondern wie.

Aus der Geschichte lässt sich nur bedingt lernen. 1989 wollten die USA den Drogenhändler und starken Mann Panamas, Manuel Noriega, stürzen. Als dieser in die vatikanische Botschaft flüchtete, beschallten sie diese so lange mit ohrenbetäubender Rockmusik, bis Noriega aufgab. Doch diese Strategie hilft bei einem Xi Jinping in China oder einem Wladimir Putin in Moskau nicht weiter.

Keine Annäherung ohne Wandel

Überhaupt sind die Erfahrungen mit Gewalt meist schlecht. Afghanistan, Irak, Libyen - dem Regimesturz folgte Chaos, nicht Demokratie. Das heißt aber nicht, dass militärische Abstinenz stets geboten ist. Wenn etwa, wie einst in Ruanda, ein Völkermord geschieht, hat die Welt zu handeln. Doch das sind extreme Ausnahmefälle.

Venezuela gehört nicht dazu. Jenseits davon müssen sich Demokratien mit einem Mix aus Diplomatie, Wirtschaftsbeziehungen, politischem Druck, Hilfe und Sanktionen auf Autokratien einlassen. Der Umgang der Bundesregierung mit Russland ist ein Beispiel. Sie sucht das Gespräch, pflegt, etwa beim Gas, den Handel, beteiligt sich an Verhandlungen über die Ostukraine und wird, wie der ganze Westen, nicht an Putin vorbeikommen, wenn sie den Menschen in Syrien helfen will. Zugleich macht Berlin bei Sanktionen gegen Moskau mit, wegen dessen Aggression gegen die Ukraine. Und Deutschland schreckt, im Rahmen der Nato, Russland davon ab, auf die baltischen Staaten auszugreifen. Moskau wird, je nach Kontext, mal als Partner, mal als Gegner behandelt. Den Wunsch nach Klarheit, nach Ja oder Nein, befriedigt das nicht. Doch nur so kann es gelingen, auf dem Grat zu balancieren, ohne abzustürzen.

Je mehr Deals möglich sind, je öfter der Gegner zum Partner wird, desto besser. "Wandel durch Annäherung", die Formel der SPD-Ostpolitik, die Egon Bahr 1963 prägte, kann so gelingen. Annäherung ohne Wandel aber ist falsch. Denn sie bestätigt Autokraten in ihrer Politik.

Beim Deal mit Diktatoren gilt es daher, vier Regeln zu beachten. Erstens: Anerkennung und lukrative Geschäfte, auf die die Regime angewiesen sind, erfordern deren Zugeständnisse bei den Menschenrechten. Das war Kern der erfolgreichen Ostpolitik. Zweitens: Demokratien dürfen sich - bei der Energieversorgung, bei Kommunikationsnetzen - nicht von Autokratien abhängig machen. Drittens: Demokratien müssen fähig sein, Aggressoren abzuschrecken, was sie am besten gemeinsam schaffen. Viertens: Bei aller Flexibilität und Kompromissbereitschaft muss es das Ziel bleiben, Diktaturen in Demokratien zu verwandeln. Das sind all jene, die in freien Staaten leben dürfen, den Menschen in Unterdrückungssystemen schuldig.

Für Nordkorea bedeutet dies: So abscheulich das Kim-Regime auch ist - ein Krieg oder die totale wirtschaftliche Isolation mit folgender Explosion oder Kollaps würde alles noch schlimmer machen. Daher ist es richtig, es mit Deals zu versuchen, um einen Wandel durch Annäherung anzustoßen. Schade, dass Trump derzeit lieber auf Anbiederung setzt.

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