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Jerusalem:Palästinenser sehen weiteren Affront

Das US-Konsulat in Jerusalem, das für palästinensische Angelegenheiten zuständig war, soll künftig unter der Leitung der neuen Botschaft stehen.

(Foto: Ariel Schalit/AP)
  • Zehn Monate nach dem Umzug der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem schlossen die USA ihr Konsulat für die Palästinenser in Jerusalem.
  • Palästinenser, die ein Visum brauchen, müssen sich nun an die bisher nur für Israelis zuständige Botschaft wenden.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Für die Palästinenser ist es das nächste Signal, dass die US-Regierung ihr Bestreben nach einem eigenen Staat nicht unterstützt: Rund zehn Monate nach dem Umzug der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem schlossen die USA am Montag ihr Konsulat für die Palästinenser in Jerusalem. Das bisher für palästinensische Angelegenheiten zuständige Konsulat werde in die US-Botschaft in Jerusalem eingegliedert, teilte das Außenministerium in Washington mit. Als Begründung wird "effizientere Organisation" genannt.

Palästinenser, die ein Visum brauchen, müssen sich nun an die bisher nur für Israelis zuständige Botschaft wenden. Die bisher eigenständige Vertretung für die Palästinenser wurde zu einer Botschaftsabteilung abgestuft, die Leiterin wurde auf einen anderen Posten versetzt. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte am Montag: "Wir sind natürlich sehr froh, dass die US-Botschaft in Jerusalem ist, und wir hoffen, dass noch viele Länder ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen werden."

Seit dem Abkommen von Oslo Anfang der Neunzigerjahre war die Vertretung in der Agron-Straße im Westteil Jerusalems eine De-facto-Botschaft der Amerikaner, an die sich die Palästinenser wenden konnten. Über diese Vertretung liefen auch direkte Kontakte zwischen der palästinensischen Führung unter Präsident Mahmud Abbas und der US-Regierung. Seit Präsident Donald Trump die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem angekündigt und umgesetzt hat, verweigert Abbas jedoch jeglichen Kontakt.

Wie das US-Außenministerium versicherte, werden alle bisherigen konsularischen Aktivitäten weiter angeboten. Berichte des Konsulats wurden bisher direkt nach Washington und nicht an die nächstgelegene Botschaft geschickt, die bis Mai 2018 in Tel Aviv ihren Sitz hatte. Jetzt werden die Berichte etwa über die Situation im Westjordanland, was auch Siedlungsaktivitäten mit einschließt, in der Botschaft verfasst. Damit ist letztlich US-Botschafter David Friedman dafür verantwortlich, was Richtung Washington geschickt wird. Friedman ist ein aktiver Unterstützer der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland und scharfer Kritiker der palästinensischen Führung.

Angeblich will Trump dieses Jahr einen Friedensplan vorlegen. "Wir arbeiten hart daran", sagte er

Das Außenministerium in Washington betonte jedoch, die Zusammenlegung sei kein Hinweis auf eine Änderung der US-Politik in den palästinensischen Gebieten oder in der Jerusalem-Frage. Die USA nähmen weiterhin keine Position zum endgültigen Status von Jerusalem oder zu möglichen Grenzziehungen ein. Dies müsse Gegenstand von Verhandlungen der Konfliktparteien sein.

Die palästinensische Führung wertet die Schließung des Konsulats als Affront. Der Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees, Saeb Erekat, sprach vom "letzten Sargnagel" der US-Regierung in ihrem Bemühen, als angeblich neutraler Vermittler aufzutreten. Zu den Aktivitäten zulasten der Palästinenser gehörten neben der Botschaftsverlegung auch die Schließung der PLO-Vertretung in Washington sowie die Sperre von Hunderten Millionen US-Dollar an Geldern, die direkt an die Palästinenser und an das UN-Hilfswerk UNRWA geflossen sind. Für Hanan Aschrawi, Mitglied des PLO-Zentralkomitees, handelt es sich nicht um einen administrativen Akt, sondern um einen "politischen Anschlag auf die Rechte der Palästinenser".

Mit der Verlegung der Botschaft hatte Trump mit der jahrzehntelang geltenden Linie der US-Nahostpolitik gebrochen. Bisher war nur Guatemala dem US-Beispiel gefolgt. Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Es herrschte internationaler Konsens darüber, dass erst die Ergebnisse von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern abgewartet werden müssen, bevor der Status von Jerusalem geklärt werden kann. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser wiederum beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des angestrebten eigenen Staates.

Die Eröffnung des US-Botschaftssitzes in Jerusalem am 14. Mai löste wütende Proteste aus. An diesem Tag wurden an der Grenze zum Gazastreifen 62 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Israel rechtfertigt sein Vorgehen mit dem Recht auf Verteidigung seiner Grenzen.

US-Präsident Trump will angeblich noch dieses Jahr einen Friedensplan vorlegen. "Wir arbeiten hart daran. Ich wäre gerne in der Lage, das zustandezubringen", erklärte er am Donnerstag. Vergangene Woche war sein Schwiegersohn Jared Kushner in der Region, um bei arabischen Staaten die Zahlungsbereitschaft für palästinensische Projekte auszuloten. Ob der angekündigte Plan einen eigenen Staat für die Palästinenser enthält, ist nicht bekannt.

© SZ vom 05.03.2019/lalse
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