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Israel:Was die US-Botschaft für die Menschen in Jerusalem bedeutet

A worker is seen inside the new U.S. embassy compound during preparations for its opening ceremony, in Jerusalem

Stars and Stripes in Jerusalem: Arbeiter bereiten die Eröffnung der US-Botschaft an diesem Montag vor. Die Verlegung aus Tel Aviv bedeutet eine Zäsur in der amerikanischen Außenpolitik.

(Foto: Ronen Zvulun/Reuters)
  • Die USA verlegen ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem.
  • Der Standort ist umstritten: Jordanien beansprucht einen Teil des Geländes für sich.
  • Viele Anwohner lehnen die Botschaft in ihrer Nähe ab.

An diesem Montag werden die Hüllen fallen: Das riesige kreisrunde Schild am Eingang ist bereits seit Tagen montiert, ein dunkelblaues Tuch verdeckt noch den Schriftzug "US-Botschaft". In allen Straßen sind die Laternenpfähle mit israelischen und amerikanischen Flaggen geschmückt. Die ganze Stadt ist zugepflastert mit Plakaten, die verkünden: "Trump - make Israel great". Es ist eine Aktion der Freunde von Zion, gegründet vom amerikanischen evangelikalen Christ Mike Evans, der sich der Förderung des Zionismus verschrieben hat.

Die Verlegung der amerikanischen Botschaft markiert eine Zäsur in der US-Außenpolitik durch die formale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Eine angeblich aus 250 Personen bestehende Delegation, angeführt von Finanzminister Steven Mnuchin, Vize-Außenminister John Sullivan sowie Präsidententochter Ivanka Trump und ihrem Ehemann Jared Kushner, ist extra aus den USA angereist, Donald Trump wird per Video zugeschaltet. Es herrschte großes Gerangel um die 800 Einladungskarten zur Eröffnung.

Die Botschaft steht nur zum Teil in Israel

Seit 2010 nutzen die USA das Gebäude auf einem Hügel im Stadtteil Arnona im Süden Jerusalems für Konsulatsangelegenheiten. Die New York Times machte vor zwei Monaten zum ersten Mal darauf aufmerksam: Die Botschaft ist zwar in Jerusalem, aber nicht ganz in Israel.

Der Gebäudekomplex steht auf der sogenannten grünen Linie und im Niemandsland. Die grüne Linie war bis zum Sechstagekrieg 1967 ein Teil der Außengrenzen Israels. Das Niemandsland erstreckte sich zwischen West- und Ostjerusalem: vom Scopusberg über einen schmalen Streifen im Norden und einen etwas breiteren im Süden der Altstadt, es wurde von Jordanien und Israel gleichermaßen beansprucht. Damit liegt zumindest ein Teil der neuen US-Botschaft auf einem Gelände, das von den UN und den meisten Staaten der Welt als von Israel besetztes Gebiet betrachtet wird. Dabei verfügen die USA noch über ein anderes Gebäude im Stadtzentrum, das klar im westlichen Teil Jerusalems liegt.

Die Umwandlung des Konsulatsgebäudes in Arnona ist aber noch keine Entscheidung darüber, ob die Botschaft hier dauerhaft bleibt. "Zunächst wird die Übergangsbotschaft in Arnona Bürofläche für den Botschafter und einen kleinen Stab enthalten", erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Mit der Suche nach einem Standort sei begonnen worden. Bis Ende kommenden Jahres soll jedoch ein Botschaftsanbau auf dem Gelände fertiggestellt werden.

Dort befindet sich auch das nach 1967 eröffnete Hotel "Diplomat". Es ist seit Jahren eine Seniorenresidenz, 450 vor allem aus Russland stammende ältere Menschen leben hier. Sie werden innerhalb der nächsten zwei Jahre ihr Heim verlieren. Denn das israelische Einwanderungsministerium, das die Wohnstätte betreibt, musste sich zur Räumung verpflichten, um Platz zu schaffen für das Botschaftspersonal.

"Ich weiß nicht, wo ich hin soll", sagt Swetlana Klibanov, die in den Achtzigerjahren aus Luchowizy eingewandert ist. Die 81-jährige sieht mit ihrem geblümten Kleid flott aus, ist aber schlecht zu Fuß. Sie hat alleine die schweren Einkaufstaschen den Hügel heraufgeschleppt und macht kurz Rast auf einer Bank. "Aber mit der Ruhe ist es hier ohnehin vorbei."

Das Höchste Gericht lehnte eine Petition gegen die Verlegung ab

Wohl kein Altersheim der Welt wird derzeit so gut bewacht, bewaffnete Männer schirmen es ab. Wer immer sich nähert, wird vom Sicherheitspersonal fortgescheucht. Auf der Außenfassade prangt ein Megaplakat: "Trump is a Friend of Zion." Es ist ein beliebtes Fotoobjekt für Touristen, für die es neuerdings mit der US-Botschaft eine weitere Sehenswürdigkeit in Jerusalem gibt und die in Bussen herangekarrt werden.

Genau das ist es, was David Rabin stört. Anwohner wie er befürchten mehr Verkehr und verstärkte Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen in dem bisher ruhigen, abseits gelegenen Wohnviertel mit sandfarbenen Bungalows. Er rechnet auch mit Straßensperren, wenn wichtige Besucher in die Botschaft kommen. Gemeinsam mit 19 anderen Anwohnern hat er eine Petition beim Höchsten Gericht gegen die Botschaftsverlagerung eingereicht - sie wurde abgelehnt.

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