Korruptionsskandal in Kanada Weitere Ministerin verlässt wegen moralischer Bedenken das Kabinett

Jane Philpott war für die Finanzbelange der kanadischen Regierung zuständig.

(Foto: REUTERS)
  • Die Regierungskrise in Kanada um Vorwürfe einer Einmischung in die Justiz hat sich verschärft.
  • Ministerin und Treasury-Board-Präsidentin Jane Philpott erklärte am Montag wegen der Korruptionsaffäre um den Baukonzern SNC-Lavalin ihren Rücktritt.
  • Sie ist bereits die zweite Ministerin, die im Wahljahr zurücktritt, was den Druck auf Premier Trudeau verstärkt.

In der Korruptions- und Schmiergeldaffäre um mutmaßlich unterdrückte Ermittlungen gegen eine Ingenieurfirma verliert Kanadas Premierminister Justin Trudeau ein weiteres Kabinettsmitglied. Jane Philpott, Ministerin für Verwaltungsdigitalisierung und zugleich Präsidentin des Treasury Board, der die Finanzbelange der Regierung überprüft, reichte am Montag ihren Rücktritt ein. Sie könne die Regierung nicht verteidigen.

"Leider habe ich das Vertrauen darin verloren, wie die Regierung mit dem Thema umgegangen ist", erklärte Philpott in einer Stellungnahme. "Unsere Unabhängigkeit und die Integrität unseres Justizsystems stehen auf dem Spiel", schrieb sie über den Korruptionsskandal. "Ich muss meinen Kernprinzipien, meiner ethische Verantwortung und meinen verfassungsgemäßen Pflichten gehorchen."

Für Trudeau kommt die Affäre auch deshalb zur Unzeit, weil im Herbst Wahlen anstehen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Ermittlungen der früheren Justizministerin Jody Wilson-Raybould gegen die Ingenieurfirma SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen unterdrückt worden sein sollen. Dem Unternehmen mit Sitz in Montreal wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt zu haben. Im Fall eines Schuldspruchs dürfte der Bauriese mit weltweit 50 000 Mitarbeitern über zehn Jahre bei keinen öffentlichen Projekten etwa in den Bereichen Bergbau, Transport und Infrastruktur mehr mitbieten. Premierminister Trudeau hat jegliches Fehlverhalten in der Affäre abgestritten.

Der Premierminister zeigt sich enttäuscht und dankt der Ministerin

Die frühere Justizministerin Wilson-Raybould war im Januar erst auf den Posten der Veteranenministerin verschoben worden und trat dann zurück. Danach baute Trudeau sein Kabinett um.

Die gelernte Ärztin Philpott war früher Gesundheitsministerin und Ministerin für Belange der Ureinwohner. Sie führte zuletzt als Präsidentin das Treasury Board, eine Finanzbehörde, die Ausgaben der Regierung prüft und billigt. Durch ihre Funktion hatte Philpott Kabinettsrang. Sie galt als eine der fähigsten Mitglieder der Regierung. Philpott kündigte an, für Trudeaus Liberal Party weiter im Parlament sitzen zu wollen.

Der Premierminister zeigte sich in einer Reaktion enttäuscht über Philpotts Schritt, dankte ihr zugleich für ihren Dienst. Er nehme die Angelegenheit sehr ernst, sagte Trudeau zudem. Er kündigte an, sich bei einem späteren Auftritt in Toronto eingehender zur Sache äußern zu wollen. Oppositionsführer Andrew Scheer von der Konservativen Partei forderte erneut den Rücktritt Trudeaus und Polizeiermittlungen zu der Affäre. Der Rückzug Philpotts zeige, dass die Regierung "in totalem Chaos" sei, sagte Scheer.

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