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US-Handelsabkommen:Trump will Zollvergünstigungen für Indien und Türkei streichen

Trump empfängt Modi

Treffen des indischen Premierminister Narendra Modi (links) mit US-Präsident Donald Trump (rechts) im Weißen Haus in Washington.

(Foto: dpa)
  • Trump droht Indien und der Türkei mit dem Entzug milliardenschwerer Zollvergünstigungen.
  • Beide Länder würden nicht mehr den Kriterien für Entwicklungsländer entsprechen, die von besonderen Handelsbedingungen profitieren können.

Die USA wollen einen Sonderhandelsstatus für Indien und die Türkei streichen. Beide Länder entsprächen nicht mehr den Kriterien für Entwicklungsländer, die von besonderen Handelsbedingungen profitieren können, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Montag. Der Schritt erfolge auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump.

Er beabsichtige Indiens Sonderbehandlung im Rahmen des US-Zollprogramms GSP zu beenden, die dem Land den zollfreien Export von Produkten im Wert von 5,6 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten ermögliche, teilte Trump in einem Schreiben an den Kongress am Montag mit. Grund sei, dass die Regierung in Neu-Delhi den USA trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste. Er wolle sich aber noch etwas Zeit für eine weitere Prüfung nehmen, ob Indien nicht doch noch die Kriterien für die Vorzugsbehandlung erfülle.

Trump hat angesichts eines hohen Handelsdefizits Indien wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert. Eine Streichung der Sonderbehandlung wäre die bislang härteste Strafmaßnahme gegen das Land seit Trumps Amtsantritt 2017. Indien ist der weltweit größte Profiteur des US-Zollprogramms, das aus den 1970er Jahren stammt und eigentlich die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Schwellenländern fördern soll.

Die Türkei wiederum sei inzwischen ausreichend wirtschaftlich entwickelt und sollte deswegen keinen erleichterten Zugang zum US-Markt mehr erhalten. Das System der Handelspräferenzen erlaubt Zollvorteile für Entwicklungsländer.

Trump sieht die USA im Handel mit zahlreichen Ländern benachteiligt und hat deswegen unter anderem einen Zollkonflikt mit China angezettelt. Auch mit der EU liegt er deswegen im Streit und droht mit Sonderzöllen auf Auto-Importe. Zudem wurde auf seinen Druck hin das nordamerikanische Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada neu verhandelt.

© SZ.de/afp/rtr/wib
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