Importzölle Der US-Präsident spaltet Europa

US-Präsident Trump - hier bei der 100-Jahr-Feier des Waffenstillstands in Paris im November - treibt mit seinen Autozoll-Drohungen einen Keil zwischen Deustchland und Frankreich.

(Foto: Benoit Tessier/Reuters)
  • Bei einem Treffen der europäischen Handelsminister machte Frankreich deutlich, dass es nicht bereit ist, mit den USA über den Abbau von Autozöllen zu sprechen, solange Trump mit Strafzöllen droht.
  • Die Bundesregierung dagegen, will so schnell wie möglich mit Washington reden, um Zölle auf europäische Autos abzuwenden.
  • Paris zeigt sich auch aus Furcht vor Reaktionen der rechten Macron-Gegner und der Gelbwesten unnachgiebig.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Jean-Baptiste Lemoyne dachte gar nicht daran, sich in Zurückhaltung zu üben. "Die EU verhandelt nicht unter Drohungen", sagte der französische Europastaatssekretär, als er am Freitag beim Treffen der europäischen Handelsminister eintraf. Die Botschaft aus Paris war deutlich: Frankreich ist nicht bereit, mit den USA über den Abbau von Autozöllen zu sprechen, solange Präsident Donald Trump versucht, die Europäer mit möglichen Strafzöllen einzuschüchtern. Lemoyne sprach sich dafür aus, Gespräche der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende März abzuwarten. Erst dann solle über ein Verhandlungsmandat entschieden werden, mit dem die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedsstaaten in verbindliche Gespräche mit den USA eintreten könnte.

Deutschland aber ist da ganz anderer Meinung. Die Bundesregierung will so schnell wie möglich mit Washington reden, um Zölle auf europäische Autos abzuwenden. Und deshalb drängte Berlin im Vorfeld des Handelsministertreffens darauf, das von der EU-Kommission bereits vorgeschlagene Verhandlungsmandat auch zu beschließen. Doch daraus wurde nichts. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sorgt sich offenbar, dass die Gelbwesten-Bewegung das zum Anlass nehmen könnte, ihm den Ausverkauf Frankreichs an die USA vorzuwerfen.

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Im Élysée-Palast befürchtet man eine Lügenkampagne der Macron-Gegner, wie es sie schon im Vorfeld des Aachener Freundschaftsvertrags zwischen Paris und Berlin gegeben hat. Damals machte etwa die Rechtspopulistin Marine Le Pen eine "Unterwerfung" Frankreichs aus: Elsässer und Lothringer würden unter germanische "Bevormundung" gestellt und durch das Gebot von mehr deutsch-französischer Zweisprachigkeit demnächst gezwungen, Deutsch zu reden. Davon steht im Aachener Dokument nichts; und doch bestimmte Le Pen tagelang die Debatte über das Abkommen. Genau davor hat man in Macrons Umfeld nun auch im Zollstreit mit den USA Angst.

In Paris ist die Sorge groß, dass ein französisches Zugeständnis gegenüber Deutschland für eine Hetzkampagne gegen Macron missbraucht werden könnte. Hinzu kommt: Trump dringt darauf, dass die EU ihren Markt für amerikanisches Fleisch öffnet. Das würde vor allem französische Bauern hart treffen. Frankreich wehrt sich deshalb gegen Trumps Forderung und will mit Washington auf keinen Fall über Agrarprodukte verhandeln. Das sieht auch die EU-Kommission so - im Entwurf des Verhandlungsmandats ist deshalb auch von Landwirtschaft keine Rede. Die Europäische Union will lediglich über Industriegüter und mögliche regulatorische Angleichungen verhandeln. Diese Tatsache dürfte Populisten aber nicht davon abhalten, einfach trotzdem zu behaupten, dass am Ende doch US-Genfood in Europa landen könnte.

Die Europäer bereiten bereits mögliche Vergeltungsaktionen vor

Angesichts der französischen Bedenken gab sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag dann auch versöhnlich. Berlin will jeglichen Eindruck eines deutsch-französischen Dissenses entkräften. Und so sagte Altmaier: "Ich werde zusammen mit meinem französischen Kollegen handeln." Es komme nicht darauf an, wann ein Mandat beschlossen werde, sondern dass man sich einig sei, international Zölle zu senken. Und dass sich Europa einig sei, für die multilaterale Weltordnung zu kämpfen, erklärte der Wirtschaftsminister. Seine österreichische Kollegin Margarete Schramböck kritisierte hingegen Länder, die in der Verhandlungsmandatsfrage bremsten. Sie dürften die EU nicht aufhalten, "weil meine Autoindustrie in Frankreich oder in einem anderen Land nicht so stark getroffen wird wie in einem anderen Land", sagte sie.

Trumps Überlegungen schrecken Europa. Erst am Mittwoch hatte der US-Präsident wieder mit Zöllen auf Autoimporte aus der EU gedroht. In Brüssel setzt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darauf, dass Trump sich an das Wort hält, das er ihm beim gemeinsamen Treffen im vergangenen Sommer gegeben hatte. Damals vereinbarten beide eine Art Waffenstillstand: Solange die Gespräche über mögliche Handelsvereinbarungen laufen, greift keiner den anderen an. Ob Trump sich daran hält, weiß in Europa niemand. Vor gut einer Woche wurde ihm die Einschätzung des Handelsministeriums zu Autoeinfuhren aus Europa übergeben. Medienberichten zufolge stuft das Handelsministerium die Importe als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ein.

Die EU ist also gewarnt. Und sie ist bereit, auf Zölle zu reagieren. Die Europäische Kommission hat bereits eine Liste mit amerikanischen Produkten erstellt, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Dem Vernehmen nach stehen darauf auch Elektroautos, sodass etwa der US-Hersteller Tesla davon betroffen wäre.

Noch hofft man insbesondere in Berlin aber, dass Trump einlenkt - und Europa nicht weiter spaltet.

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