Bei den US-Republikanern wächst der Widerstand gegen den Plan von Präsident Donald Trump, ohne Zustimmung des Parlaments eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Der republikanische Senator Rand Paul kündigte am Wochenende an, er werde für eine Resolution stimmen, die Trump dieses Vorhaben verbieten soll. Durch die Resolution soll eine Notstandserklärung des Präsidenten aufgehoben werden. Trump hatte vor einigen Tagen einen "nationalen Sicherheitsnotstand" an der Grenze ausgerufen, um Geld aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau verwenden zu können, obwohl der Kongress die Mittel nicht für diesen Zweck freigegeben hat.
Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hat die Resolution gegen den Notstand schon vor einigen Tagen verabschiedet. Neben 232 Demokraten stimmen auch 13 Republikaner für die Vorlage. Im Senat hätten die Republikaner die Resolution jedoch leicht stoppen können, dort halten sie mit 53 zu 47 Stimmen die Mehrheit. Der libertäre Senator Rand Paul ist allerdings bereits der vierte Republikaner im Senat, der für die Resolution votieren will. Damit gibt es nach derzeitigem Stand eine überparteiliche Mehrheit von mindestens 51 Stimmen in der Parlamentskammer.
Der Widerstand der Republikaner ist ein Affront gegenüber ihrem Parteifreund Trump und eine peinliche Niederlage für den Präsidenten. Die republikanischen Abweichler begründen ihren Widerstand zwar mit eher abstrakten Argumenten wie dem, sie wollten die Gewaltenteilung beschützen und die Machtfülle des Präsidenten nicht zu groß werden lassen. De facto torpedieren sie jedoch das wichtigste innenpolitische Projekt des Präsidenten. Die amerikanische Verfassung gibt dem Kongress fast unbeschränkte Kontrolle über den Haushalt - ein Recht, welches das Parlament eifersüchtig hütet. Trump hebelt dieses Recht mit seiner Notstandserklärung aus, indem er über Umwege Geld für ein Vorhaben bereitstellt, das der Kongress nicht ausdrücklich gebilligt hat.
Trump bleiben nun drei Möglichkeiten: Er könnte nachgeben und die Notstandserklärung zurücknehmen, wie auch viele Republikaner es sich wünschen. Das Unbehagen über das Notstandsdekret ist in der Partei erheblich. Trump könnte auch, sobald die Resolution gegen seine Notstandserklärung den Senat passiert hat, sein Veto dagegen einlegen. Das wäre das erste Veto seiner Amtszeit, erzwungen ausgerechnet von seinen Parteifreunden, aber es wäre effektiv: Um ein Veto überstimmen, reichen die Mehrheiten im Kongress nicht.
Eine dritte Möglichkeit wäre, dass der Präsident seine Notstandserklärung ändert oder einige republikanische Abweichler im Senat durch andere Zugeständnisse umzustimmen versucht. Wann der Senat über die Resolution abstimmt, steht noch nicht fest.