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Archiv für Ressort Politik - März 2019
3063 Meldungen aus dem Ressort Politik
Trauernde trugen die Leichname eines Vaters und seines Sohnes zu frisch ausgehobenen Gräbern. Die beiden waren erst vor Kurzem aus Syrien nach Neuseeland gekommen.
Der Staatsanwaltschaft zufolge handelt es sich um einen 40-jährigen Mann aus Utrecht. Zwei weitere Verdächtige wurden inzwischen aus der Haft entlassen.
Das Land soll auch in den kommenden sechs Monaten keine Rüstungsgüter erhalten, fordert Parteichefin Nahles. Damit stehen auch Projekte mit Paris und London auf der Kippe.
Nach dem Terroranschlag in Neuseeland ist eine Debatte entbrannt, die Trumps Rhetorik gegenüber Muslimen kritisch hinterfragt. Doch der US-Präsident will davon nichts wissen.
An Zementmischern und in Altenheimen fehlen Arbeiter: Ein nahezu fertiges Gesetz könnte das ändern und die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern. Doch die Union stellt plötzlich eine Bedingung.
Seit John Bercows Machtwort zur Abstimmung über den Brexit-Vertrag wird heftig debattiert, was genau eine "substanzielle Änderung" wäre. Im Parlament gibt es offenbar neue Überlegungen über ein Misstrauensvotum.
Der Todesschütze von Utrecht stand nicht in einer Beziehung zu den Opfern, erklärten die Ermittler. Stattdessen fanden sie ein Schreiben in einem Fluchtauto.
Dauer-Präsident Nursultan Nasarbajew tritt nach fast drei Jahrzehnten ab.
Das Land fragt sich: Hat Benny Gantz Sexvideos auf dem Handy? Die Opposition vermutet, dass Kontrahent Benjamin Netanjahu hinter der Veröffentlichung steckt.
Die "Mare Jonio" lag vor Lampedusa, mit 48 Geretteten an Bord. Innenminister Salvini wollte eigentlich keinen Präzedenzfall zulassen. Doch der Regierungspartner Cinque Stelle sorgte dafür, dass die Geflüchteten doch an Land gehen durften.
Die EU fragt sich, wie sie auf die Briten reagieren soll. Ratspräsident Tusk sucht bis zur letzten Minute vor dem EU-Gipfel nach Lösungen.
Die Bundeskanzlerin hat die Kritik am Entwurf der Regierung für die deutschen Verteidigungsausgaben zurückgewiesen: "Bis 2024 werden wir bei 1,5 Prozent ankommen."
Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Flüchtlingsausgaben zu kürzen, verärgert Länder und Kommunen.
Deutschland muss US-Drohnenangriffe künftig besser prüfen, hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
Nach der dritten bitteren Wahlniederlage zieht sich SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel zurück. Einen neuen Job hat er bereits.
Der Europäische Gerichtshof setzt Mindeststandards für Abschiebungen innerhalb der EU. Die Hürden sind aber sehr hoch: Verboten sind Abschiebungen erst, wenn elementarste Bedürfnisse bedroht sind.
Auktionen machen alles zu Geld - sogar Mobilfunk-Frequenzen.
Die EU-Justiz gibt Hoffnung - etwas.
Der Intendant der Scala in Mailand scheiterte an einem Deal mit Saudi-Arabien.
In Hessen ist der Weg zum Neustart frei. Die Partei braucht ihn überall.
Alkohol kann ein herrlicher Genuss sein, für Babys und Kinder ist er jedoch pures Gift. Werden Wein, Whiskey und Prosecco weiterhin als Kulturgut geadelt und nicht als Bedrohung verstanden, lassen sich Gesundheitsschäden auch künftig kaum vermeiden.
Deutschland wird wohl weniger für Verteidigung ausgeben, als es seinen Nato-Verbündeten zugesagt hat. Das spart Geld. Doch auch Zweifel an der deutschen Verlässlichkeit haben ihren Preis.
Drei Beispiele, wie der Bundestag der AfD in die Karten spielt.
Sachverständige korrigieren Vorhersage stärker als erwartet, auch wegen der Schwierigkeiten der deutschen Autoindustrie.
Ungarns Ministerpräsident geht kurz vor der Entscheidung über den Verbleib seiner Partei in der EVP weiter auf seine Kritiker zu. Doch ob das reicht? Sollte er bleiben dürfen, droht den Christdemokraten im EU-Parlament ein Austritt von anderer Seite.