Geplante Kürzungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Flüchtlingsmitteln stoßen auf heftigen Widerstand der Länder und Kommunen. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Rheinischen Post. "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten."
Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium nach Informationen der Bild-Zeitung eine Pauschale von 16 000 Euro pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Diese Pauschale soll sinken, je länger ein Asylbewerber in Deutschland lebt. Im Ankunftsjahr soll der Bund demnach 6000 Euro pro Flüchtling an die Länder überweisen, im zweiten Jahr 4000 Euro und in den Folgejahren noch jeweils 2000 Euro.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), nannte Scholz' Pläne "nicht akzeptabel". "Das geht so gar nicht", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf dem Finanzminister vor, sich zulasten der Länder "davonzustehlen".
Kritik übte auch SPD-Bundesvize und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig. "Integration findet vor Ort statt. Dazu benötigen wir auch weiter die Unterstützung des Bundes." Die Kommunen dürften nicht allein gelassen werden. Das Ausmaß der Flüchtlingskosten für Städte und Gemeinden verdeutlicht das Beispiel Essen. Die Ruhrgebietsstadt nahm seit Sommer 2015 etwa 22 000 Geflüchtete auf. Das Land NRW erstattet der Kommune je Flüchtling 10392 Euro im Jahr nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz, die tatsächlichen Kosten in NRW-Großstädten liegen jedoch deutlich höher: bei 16 258 Euro. Zudem erhält Essen für seine circa 3000 nur "geduldeten" Geflüchteten nur in den ersten drei Monaten Ausgleichszahlungen. Danach trägt die (hoch verschuldete) Stadt diese Kosten selbst. Insgesamt schätzt man im Rathaus, dass Essen allein für ortsansässige Asylbewerber eine Unterdeckung von jährlich 40 Millionen Euro zu schultern hat