- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - März 2019
3063 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein ranghoher Politiker der Partei Cinque Stelle muss sich wegen Korruptionsverdachts verantworten.
Eine Verschiebung des Brexit? Allerhöchstens bis zum 23. Mai. Denn die EU will sich nicht auf den Zeitplan der Briten einlassen.
Das UN-Gericht verschärft das Strafmaß für den ehemaligen bosnischen Serbenführer. Mit dem Urteilsspruch ist die juristische Aufarbeitung der Balkan-Kriege fast beendet.
Premierministerin May wirft dem Unterhaus vor, für die Brexit-Misere verantwortlich zu sein. Derweil wird bekannt, dass ihr Antrag auf Aufschub bis Ende Juni in der EU kaum Chancen hat.
In Israel lernen deutsche Soldaten die nächste Generation unbemannten Fluggeräts kennen.
In der Türkei stehen Kommunalwahlen an, gerade in konservativen Hochburgen wie der Stadt Bursa wäre eine Niederlage für Präsident Erdoğans Partei ein schwerer Schlag.
Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Die Linkspartei und NGOs fordern ein Transparenzregister.
Nach heftiger Vorab-Kritik verkündet Finanzminister Olaf Scholz seine Eckdaten für die Bundesfinanzen der kommenden Jahre. Er kalkuliert ein, dass nicht der volle Haushalt abgerufen wird.
Wer wegen einer Behinderung einen gerichtlich bestellten Betreuer hat, darf bislang nicht wählen gehen. Das muss sich ändern, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Bundestagsabgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung vor der Europawahl.
Jogi Löw verspricht eine neue Zeitrechnung. Nur: welche?
Dem Angeklagten Radovan Karadžić gelang es, den Gerichtshof zu seiner politischen Bühne zu machen. Leider.
Warum es nicht ausreicht, Google nur zu bestrafen.
Erstmals treten CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm und einem gemeinsamen Spitzenkandidaten zur Europawahl an.
Olaf Scholz erweist sich als passabler Verwalter der schwarzen Null. Doch angesichts des drohenden Abschwungs ist das zu wenig. Die Regierung müsste großzügig in Bildung und Infrastruktur investieren.
Gefährdet der neue Mobilfunkstandard die Gesundheit? Von Studien darf man sich nicht zu viel versprechen. Die Strahlen der neuen Frequenzbänder haben, wenn überhaupt, nur geringe Effekte - und die lassen sich schlecht messen.
Der Zyklon und die Überschwemmungen im Südosten Afrikas sind Naturkatastrophen. Sie zeigen aber auch, dass diejenigen, die am wenigsten zum globalen Klimawandel beitragen, nun am stärksten die Folgen zu spüren bekommen.
Früher und heute: Vom Touristenziel zum Kriegsgebiet.
Es könnte eng werden, aber Netanjahu hat Chancen auf eine fünfte Amtszeit. Warum?
Beim Einsatz von Technik des Herstellers aus China bei Behörden und Unternehmen steige das Risiko, ausgespäht zu werden.
Die Christdemokraten beauftragen einen Weisenrat damit, das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten und seiner Fidesz-Partei zu bewerten. Damit wenden sie womöglich einen endgültigen Bruch ab.
Der ungarische Ministerpräsident hat der Suspendierung zugestimmt. Bis zum Herbst soll geprüft werden, ob ein Ausschluss von Fidesz gerechtfertigt wäre.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Finanzminister Scholz plant den Bundesetat für 2020 wieder ohne neue Schulden. Was besonders teuer wird, was besonders umstritten ist - ein Überblick.
Exklusiv Die Agenten sehen in der Technik des chinesischen Herstellers ein großes Sicherheitsrisiko für Behörden und Unternehmen. Auch deshalb wurde Huawei nicht in eine wichtige Arbeitsgruppe berufen.
Das sagte der EU-Ratschef nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern. Voraussetzung sei allerdings, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt.
Für Benjamin Netanjahu könnte es bei der Wahl in Israel am 09. April richtig eng werden. Aber warum hat er überhaupt noch immer Chancen auf eine fünfte Amtszeit als Premierminister - trotz eines riesigen Korruptionsskandals?
Eine Fristverlängerung für Großbritannien bis zum 30. Juni? Viel zu riskant, heißt es in der EU-Kommission. Deren Präsident hatte der Premierministerin seine Bedenken mitgeteilt. Gebracht hat das wenig.
Im Berufungsverfahren ist das Strafmaß des früheren bosnischen Serbenführers verschärft worden. Er gilt als Hauptverantwortlicher für den Völkermord von Srebrenica.