bedeckt München 25°

CDU und CSU:Europäische Einigung

Manfred Weber ist gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU.

(Foto: Vadim Ghirda/AP)

Erstmals treten CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm und einem gemeinsamen Spitzenkandidaten zur Europawahl an.

CDU und CSU werden nicht nur mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten in die Europawahl ziehen, sondern - ebenfalls zum ersten Mal - mit einem gemeinsamen Programm. Die Generalsekretäre von CDU und CSU haben sich bereits auf einen Entwurf verständigt. Er soll am kommenden Montag in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände beider Parteien in Berlin beschlossen werden. Die Überschrift des Programms wird lauten: "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand." Der Entwurf lässt eine - zumindest für CSU-Verhältnisse - erstaunlich große Begeisterung für die Europäische Union erkennen. Die Überschriften der drei Kapitel lauten: "Unser Europa dient seinen Bürgern", "Unser Europa macht stark" sowie "Unser Europa hält zusammen".

In dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, die EU sei "Garant für Frieden und Freiheit, für Wohlstand, für die Achtung der Menschenrechte, für Sicherheit und Stabilität". Durch freien "Zugang zu Arbeit und Hochschulen, europaweit anerkannte Abschlüsse, gemeinsame Forschung" eröffne Europa "uns allen unbegrenzte Möglichkeiten". Und dank des europäischen Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung "durften wir einen wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand erleben, den wir ohne Europa so nicht erreicht hätten". Europa stehe zudem "weltweit einzigartig für eine wertegeleitete Außenpolitik und für multilaterale Lösungen". Auch deshalb verlangen CDU und CSU jetzt einen gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Um in der EU schneller als bisher Ergebnisse zu erreichen, soll es in der Außen- und Verteidigungspolitik künftig nach Ansicht der Unionsparteien statt des Einstimmigkeitsprinzips "zu Mehrheitsentscheidungen kommen". Und in der Verteidigungspolitik soll gelten: "Wir bleiben transatlantisch und werden zugleich europäischer." Daher müsse es bis 2030 gemeinsame europäische Streitkräfte geben, heißt es in dem Entwurf. Von einem europäischen Flugzeugträger, wie ihn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt gefordert hat, ist jedoch keine Rede.

CDU und CSU sehen auch Gefahren für die EU. Die "Werte und die Ordnung des Westens mit offener Gesellschaft, liberaler Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft" würden leider zunehmend hinterfragt, heißt es in dem Entwurf. Gleichzeitig werde "Europa von innen wie von außen herausgefordert". Die europäische Idee werde "durch Populisten von links und rechts sowie von Nationalisten angegriffen". Die einen würden "ein Verbots- und Umverteilungseuropa" wollen, die anderen "die europäische Idee zerstören". Und auf "internationalem Parkett" würden Großmächte Europa schwächen wollen. Angesichts "der Spannungen mit Russland, des Aufstrebens asiatischer Staaten und des veränderten Selbstverständnisses der USA" müsse sich Europa "gestärkt und selbstbewusst behaupten, denn es stehe "am Scheideweg".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lobte am Mittwoch die "ausgezeichnete Zusammenarbeit" mit der CSU beim Schreiben des Entwurfs. Die Atmosphäre sei "unglaublich freundschaftlich" gewesen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, man sei sich "bei allen wesentlichen Punkten einig" gewesen. Vor der Europawahl 2014 waren die beiden Parteien noch weitgehend getrennt marschiert. Damals stellten sie in David McAllister und Markus Ferber nicht nur eigene Spitzenkandidaten auf - sie zogen auch mit getrennten Programmen in den Wahlkampf. Beim gemeinsamen Auftritt der beiden damaligen Generalsekretäre mit McAllister und Ferber - eigentlich als Demonstration der Einigkeit geplant - widersprachen sich die Vertreter von CDU und CSU in mehreren wichtigen Punkten auf offener Bühne.

Außerdem hatte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer vor der Europawahl 2014 den Euro-Kritiker Peter Gauweiler zu seinem Stellvertreter gemacht, um mit einem EU-skeptischen Wahlkampf zu punkten. Gauweiler ist inzwischen in der politischen Versenkung verschwunden. Dafür ist sein langjähriger Gegenspieler in europapolitischen Fragen, Manfred Weber, jetzt der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU und CSU.