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Archiv für Ressort Politik - März 2019
3063 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Briten müssten stichhaltige Gründe für ihr Vorhaben vorbringen, sagt EU-Chefunterhändler Barnier, denn eine Fristverlängerung verlängere auch die Unsicherheit in der Europäischen Union. Noch aber liegt gar kein offizieller Antrag vor.
AfD-Politiker Guido Reil erhielt kostenlose Sachzuwendungen aus der Schweiz. Nun drohen der Partei neben einer Strafzahlung auch strafrechtliche Konsequenzen.
Nasarbajew regiert das zentralasiatische Land seit fast drei Jahrzehnten mit harter Hand. Er hatte zuletzt massive soziale und wirtschaftliche Probleme beklagt.
Das Original-Video des Christchurch-Anschlags wurde laut Facebook 4000 Mal angesehen. Doch es gab Millionen Kopien. Um dem Problem beizukommen, setzte Youtube auf eine ungewöhnliche Maßnahme.
Entscheidend seien reale Ausgaben, nicht die "minimalen Daten" in der Finanzplanung, erwidert die Kanzlerin auf Kritik von US-Seite. Zudem sei es falsch, nur auf Militärisches zu setzen.
Dreimal hat er vergeblich versucht, Ministerpräsident zu werden. Bei der Landtagswahl 2018 hat die Hessen-SPD ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit einstecken müssen.