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Archiv für Ressort Politik - März 2019

3063 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Zweiter Weltkrieg Der monströse kriegerische Konflikt

Vom Überfall auf Polen bis zu den Atombombenabwürfen auf Japan: SZ-Texte, Fotos und Interviews auf der Themenseite zum Zweiten Weltkrieg.

Urteil des OVG Münster Deutschland soll US-Drohneneinsätze von der Militärbasis Ramstein prüfen

Angehörige von Todesopfern haben geklagt, weil die Drohnen, die ihre Verwandten töteten, von dem US-Stützpunkt ausgingen. An einem tödlichen Angriff in Somalia trägt Deutschland keine Mitschuld - in Jemen sieht das etwas anders aus.

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Tödliche Schüsse in Utrecht Polizei: Keine direkte Beziehung zwischen Hauptverdächtigem und Opfern

Die Polizei hat inzwischen Hinweise auf ein terroristisches Motiv. Dafür spreche unter anderem ein im Fluchtwagen gefundener Brief.

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Neuseeland "Egg Boy" spendet Geld an Opfer des Christchurch-Anschlags

Der 17-Jährige hatte aus Protest gegen Rassismus Senator Fraser Anning ein Ei am Kopf zerschlagen. Daraufhin sammelten Menschen weltweit Geld für den jungen Mann.

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Rede vor dem Parlament Ardern: "Sie werden von mir niemals seinen Namen hören"

Video Neuseelands Premierministerin Ardern hat in einer Rede vor dem Parlament der Opfer des Terroranschlags in Christchurch gedacht und sich geweigert, dem mutmaßlichen Täter - ein Rechtsextremist - eine Plattform zu geben.

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EuGH-Urteil zu Rückführungen Ausnahmen von Dublin-Regeln bei drohender Not möglich

Nach aktueller Rechtslage muss ein Flüchtling in das EU-Land zurückkehren, das für seinen Asylantrag zuständig ist. Das gilt auch bei erheblichen Mängeln im Sozialsystem des Landes, aber nicht bei "extremer materieller Not".

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SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Anna Ernst

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Bolsonaro bei Trump "Eine Warnung für die Liberalen der Welt"

Trump und der brasilianische Präsident Bolsonaro sind mit ähnlichen Methoden an die Macht gekommen - und treffen sich heute zum ersten Mal. Was davon zu erwarten ist, erklärt die Politikwissenschaftlerin Amrita Narlikar. Interview von Benedikt Peters

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Anschlag in Christchurch Ardern: "Sie werden von mir niemals seinen Namen hören"

Neuseelands Premierministerin gedenkt im Parlament der Opfer und spricht über den mutmaßlichen Täter. US-Präsident Trump nennt die Kritik an seinem Umgang mit dem Anschlag "lächerlich".

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NRW-Ministerpräsident Kürzung bei Flüchtlingsversorgung - Laschet kritisiert Scholz

Der Finanzminister will offenbar die Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten kürzen. Der CDU-Politiker Laschet nennt Scholz' Vorschlag "indiskutabel".

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Fünf Jahre Annexion der Krim Wirtschaftliches Desaster für Russland

Früher machte die Krim Überschüsse - heute muss Moskau fast zwei Drittel des Haushaltes bezahlen, dazu Milliarden für die Infrastruktur. Den Ukrainern ist das nur recht. Von Silke Bigalke und Florian Hassel

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Brexit Weiterer Dämpfer für Theresa May

Parlamentspräsident John Bercow stoppt die Pläne der Premierministerin: Ein drittes Brexit-Votum ist unzulässig, weil dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf. Der Ärger in der Regierung ist groß. Von Cathrin Kahlweit, London

Frankreich Wieder Herr der Lage werden

Frankreichs Premierminister verkündet Maßnahmen, damit sich Straßenschlachten wie am Wochenende nicht wiederholen. Von Nadia Pantel, Paris

Kongo Kibala gegen Kabila

Mit Jeep, Motorrad und viel Idealismus unterwegs: Ein kongolesischer Oppositioneller mit Deutschland-Erfahrung bekämpft seit Jahrzehnten die Machtclique des rohstoffreichen Landes. Von Bernd Dörries, Kinshasa

Großbritannien Zurück auf Anfang

Der Parlamentssprecher in Westminster macht allen Überlegungen von Theresa May, wie sie ihren Deal mit Brüssel doch noch durch das Unterhaus bekommt, einen Strich durch die Rechnung. Von Cathrin Kahlweit, London

Tschetschenien Geschichten von Drogen

Der Menschenrechtsaktivist Ojub Titijew soll Marihuana versteckt haben. Der Prozess gegen ihn war voller Ungereimtheiten. Von Silke Bigalke, Moskau

Neuseeland Waffenrecht wird verschärft

Die Regierung von Premierministerin Jacinda Ardern reagiert auf den rassistischen Terroranschlag auf zwei Moscheen mit 50 Toten. Die Neuregelungen sollen "so schnell wie möglich" in Kraft treten.

Ukraine Dem Präsidenten zum Gruße

Zum fünften Jahrestag der Annexion besucht Russlands Präsident Wladimir Putin die Halbinsel Krim. Von Silke Bigalke

Niederlande Tote in Utrecht nach Schießerei

Ein Mann schießt in einer Trambahn um sich. Die Polizei schließt weder ein terroristisches Motiv, noch ein Familiendrama aus. Von Matthias Kolb, Alexander Mühlauer, Frank Nienhuysen, Brüssel/München

Bundesfinanzen Nulldiät

Keine zusätzlichen Schulden trotz drohender Milliardenlücke im Bundeshaushalt: Wie und auf wessen Kosten Finanzminister Olaf Scholz die schwarze Null errechnet. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Chemnitz Schwieriger Prozess

Dünne Beweislage, hohe Erwartungen: In Dresden beginnt das Verfahren gegen einen der Flüchtlinge, die 2018 einen Deutsch-Kubaner erstochen haben sollen. Von Annette Ramelsberger, Dresden

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Chemnitz Zwischen Friedhof und Wasserwerfer

Zur Beerdigung des Rechtsextremisten Thomas Haller kommen etwa 1000 Menschen nach Chemnitz - unter ihnen stadtbekannte Neonazis und Vertreter aus dem Umfeld von Pegida und AfD. Von Ulrike Nimz und Antonie Rietzschel, Chemnitz

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Innere Sicherheit "Die Polizisten selbst sieht man nicht"

SZplus Polizeirechtler Christoph Gusy zweifelt am Nutzen von Bodycams. Interview von Ronen Steinke

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Europa Im Osten was Neues

Der Erfolg von Zuzana Čaputova bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei beweist: Im einstigen Ostblock hat die liberale Demokratie doch eine Chance. Gibt es auch Hoffnung für Polen und Ungarn? Kommentar von Tobias Zick

Opposition Startklar

Soli weg, Steuern runter, Bürokratie eindämmen - die FDP inszeniert sich mit Forderungen als möglicher Regierungspartner. Doch ein neuer Anlauf für ein Jamaika-Bündnis findet weder bei der Union noch bei den Grünen Anklang. Von Daniel Brössler, Berlin