Deutschland will bis 2023 ohne zusätzliche Schulden auskommen. Das geht aus der Planung für den Bundeshaushalt 2020 und dem Finanzplan bis 2023 hervor. Beides wurde am Montag in Berlin bekannt. Aus der Bundesregierung verlautete, es werde schwerer, die schwarze Null zu erreichen. "Der Haushalt trägt jetzt eine andere Überschrift", hieß es. Sie laute: "Der Ausstieg aus der Kohle". Womit nicht die schwarze Kohle in der Erde gemeint sei, sondern Geld.
Mehr Geld für die Bundeswehr hat die Regierung versprochen. 2020 klappt es damit auch, doch dann sinkt die Quote wieder.
(Foto: Sean Gallup/Getty Images)Die saloppe Ansage hat einen ernsten Hintergrund. Die Bundesregierung muss umdisponieren. Die Steuereinnahmen steigen zwar weiter, aber weniger stark als prognostiziert. Die Wirtschaft wächst deutlich langsamer als erwartet, die Regierung kalkuliert in diesem Jahr mit 1,0 Prozent; im Herbst war sie noch von 1,8 Prozent ausgegangen.
Deutschland gehe es weiter gut, wird in Kreisen der Bundesregierung betont, allerdings müsse man stärker Prioritäten setzen. Investitionen würden auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft werde weiter gestärkt, alle prioritären Vorhaben abgearbeitet.
Hilfsorganisationen und die Opposition unterstützen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in seiner Kritik an SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Dieser plane, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, den Entwicklungsetat im kommenden Jahr einzufrieren. "Egal, wie üppig die Steuereinnahmen sprudeln - es reicht offenbar nie, um die eigenen Versprechen an die Menschen einzuhalten, die von extremer Armut betroffen sind", steht in einer Erklärung von fünf Hilfsorganisationen. Auch Linke und Grüne mahnen die Regierung, wie versprochen 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Mit den drohenden Kürzungen könne die Regierung weder die von Angela Merkel in Aussicht gestellte Förderung für Unternehmen noch ihre "internationalen Verpflichtungen, beispielsweise bei der Bekämpfung des Klimawandels" umsetzen, sagte die linke Entwicklungspolitikerin Eva-Maria Schreiber. Kristiana Ludwig
Dass die schwarze Null nur mit exzellenter Rechenkunst gehalten werden kann, wird an mehreren Stellen in der Haushaltsplanung deutlich. Die Budgets für Verteidigung und Entwicklungshilfe reichen nicht aus, um die internationalen Zusagen einzuhalten. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben. Die sogenannte Nato-Quote soll sich eigentlich sogar "in Richtung" 2,0 Prozent entwickeln. Tatsächlich wird die Quote, nach einem Zwischenhoch im Jahr 2020, voraussichtlich sinken. Wie aus Kreisen der Bundesregierung verlautete, soll das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr 6,2 Milliarden Euro mehr als noch 2018 erhalten - die Quote steigt damit auf 1,37 Prozent. Schon ab 2021 geht es wieder bergab, zumindest laut Planung. Dann soll die Nato-Quote auf 1,33 Prozent sinken, im Jahr darauf auf 1,29 Prozent und 2023 auf 1,25 Prozent. Man fahre auf Sicht, hieß es dazu: Die Erfahrung zeige, dass die Quote bisher jedes Jahr höher ausgefallen sei als geplant. Zudem werde ausreichend Geld bereitgestellt, um die zugesagten Hilfen für die Entwicklungszusammenarbeit zu erfüllen. Deutschland bleibe weltweit das zweitgrößte Geberland.
Nicht in der Finanzplanung enthalten ist die von der SPD vorgeschlagene Grundrente. Da es noch keinen Gesetzentwurf gebe, sei unklar, was sie kosten und aus welchem Topf sie bezahlt werden solle.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang des Jahres vor einer Finanzlücke von 25 Milliarden Euro gewarnt. Die ist nun geschlossen. Unter anderem dadurch, dass der Bund alle Ministerien aufgefordert hat, einen Sparbeitrag zu leisten. Und weil er darauf setzt, dass die Ministerien nicht alles ausgeben, was ihr Budget hergibt - der Bund kalkuliert mindestens ein Prozent weniger, rund 3,7 Milliarden Euro jährlich. Der Bundeshaushalt 2020 wird knapp 363 Milliarden Euro betragen. Das Kabinett soll ihn am Mittwoch beschließen.