bedeckt München 21°

Frankreich:Wieder Herr der Lage werden

Die „Ausschreitungen“ bei den Protesten der Gelbwesten in Paris sind am Samstag so heftig gewesen wie seit Wochen nicht mehr.

(Foto: Philippe Lopez/AFP)

Frankreichs Premierminister verkündet Maßnahmen, damit sich Straßenschlachten wie am Wochenende nicht wiederholen.

Einen "Albtraum" nennt die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, die vergangenen Wochen. Es gibt seit vier Monaten, seit Beginn der Proteste der sogenannten Gelbwesten, keinen Samstag, an dem in Paris nicht Autos gebrannt haben und Schaufensterscheiben zertrümmert wurden. Doch so heftig wie am vergangenen Samstag hatte es die französische Hauptstadt seit Anfang Dezember nicht mehr getroffen. 140 Geschäfte wurden im Westen der Stadt verwüstet. Allein auf den Champs-Élysées wurden 26 Läden geplündert. Für die Geschäftsleute rund um die Prachtstraße ist die Bilanz bitter, für die französische Regierung ist sie eine Katastrophe. Die Champs-Élysées sind schließlich nicht irgendeine Straße, sie verkörpern das Bild von Paris als mondäner Metropole. Wenn der Staat dort, wie am Samstag geschehen, die Kontrolle verliert, beziffert sich der Schaden nicht nur in Euro. Dann entsteht das Bild einer Regierung, die nicht mehr Herr der Lage ist.

Um diesem Eindruck entgegen zu treten, verkündete Premierminister Édouard Philippe am Montag eine Reihe Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass sich die Straßenschlachten vom Wochenende nicht wiederholen. Vom kommenden Samstag an, dürfen in den Vierteln, die zuletzt besonders stark von den Gelbwesten-Protesten betroffen waren, Demonstrationsverbote verhängt werden. Das betrifft die Champs-Élsysées in Paris aber auch zentrale Plätze in Bordeaux und Toulouse. Außerdem soll das Bußgeld erhöht werden, wenn jemand an einer nicht genehmigten Demonstration teilnimmt, aktuell liegt es bei 38 Euro. Die Versammlung der Gilets jaunes vom Samstag war zwar in den Sozialen Netzwerken angekündigt worden, allerdings wurde sie nicht bei der Stadt angemeldet. Auch personell wurden Konsequenzen gezogen.

Der Präfekt der Polizei, Didier Michel Delpuech, muss zurücktreten und wird durch Didier Lallement ersetzt. Aus den Reihen der Polizei war Kritik an der Einsatzstrategie vom Wochenende laut geworden. Man habe auf Deeskalation gesetzt, sagte Philippe Capon von der Polizeigewerkschaft Unsa: "Gab es Schwerverletzte? Nein. Aber ist es uns gelungen, die Ordnung aufrecht zu erhalten? Die Antwort lautet nein." Yves Lefebvre von der Gewerkschaft Unité SGP-Police-FO erklärte, man habe es mit einer "urbanen Guerilla, mit einem städtischen Aufstand" zu tun gehabt und darauf nicht angemessen reagiert. Der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Alliance, Loic Lecouplier, macht einen veränderten Umgang mit Schusswaffen für die Eskalation verantwortlich. Seit Wochen wird die französische Regierung von Oppositionspolitikern, Journalisten und auch von UN und Europarat für den massiven Einsatz von Gummigeschossen kritisiert. Am Samstag war die Munition der Waffe LBD 40, die Frankreichs Polizisten auf Demonstrationen einsetzen dürfen, ausgetauscht worden. Lecouplier sagte, man schieße nun "mit Marshmallows". Die Nachrichtenseite Mediapart zählte Mitte März 22 schwere Augenverletzungen bei Demonstranten. Die Polizeigewerkschaft untersucht aktuell 83 Fälle, in denen die Schusswaffe gesetzeswidrig zum Einsatz gekommen sein soll.

Im Zentrum der Kritik steht Innenminister Christophe Castaner, auch intern. Der Sender LCI zitiert einen Vertrauten Macrons: Castaner seien "die Hammelbeine lang gezogen" worden, und zwar "nicht nur ein bisschen". Am Dienstag wird Castaner sowohl vor der Nationalversammlung als auch vorm Senat Fragen zu den Krawallen beantworten müssen. Einige Prominente der Bewegung der Gilets jaunes äußerten am Montag Verständnis für die Zerstörung. Maxime Nicolle, der durch die Gelbwesten eine Art Facebook-Star geworden ist, sagte, die Gewalt sei "bedauerlich", komme jedoch "nicht aus dem Nichts". Er sei "stolz, dass sich die Leute nicht mehr wie Schafe" verhalten. Sophie Tissier sagte in einem TV-Interview, dass die Champs-Élysées "nicht die Franzosen repräsentieren".