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Archiv für Ressort Politik - März 2019

3063 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Finanzpolitik Söder blockiert Einigung bei Grundsteuerreform

Für Bayerns Ministerpräsident ist der vorgestellte Kompromiss "nicht zustimmungsfähig". Für eine Lösung solle künftig aber nicht mehr Finanzminister Scholz, sondern die Koalition zuständig sein. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Wolfgang Wittl

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EU-Austritt So könnte der Brexit in die Verlängerung gehen

May hat stets betont: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU am 29. März. Doch nun steht eine Verschiebung des Austrittsdatums im Raum. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Juri Auel

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Verteidigungsministerium Von der Leyen will "Gorch Fock" weiter sanieren lassen

Die Verteidigungsministerin kündigt an, dass ihr Amt die Kosten der Sanierung des Marine-Segelschulschiffs tragen wird. Die beauftragte Werft, die Insolvenz beantragt hat, soll am Montag die Arbeit wiederaufnehmen.

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Klimaschutz Greta Thunberg sollte den Friedensnobelpreis nicht bekommen

Die Ikone der Klimaschutzbewegung wurde gerade für den Preis nominiert - und hätte ihn auch verdient. Aber er würde ihrer Sache mehr schaden als nützen. Kommentar von Nadja Schlüter

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Leserdiskussion Brexit: Sollten die Briten mehr Zeit bekommen?

Am Abend stimmt das britische Unterhaus darüber ab, ob May um eine Verlängerung der EU-Austrittsfrist ersuchen soll. Einer Verlängerung müssten dann auch die EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen.

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Nordirland-Konflikt Mordanklage gegen britischen Soldaten wegen "Bloody Sunday"

16 weitere Soldaten werden hingegen nicht strafrechtlich verfolgt, teilt der zuständige Staatsanwalt mit. Die Entscheidung ist von hoher symbolischer Bedeutung.