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Archiv für Ressort Politik - März 2019
3063 Meldungen aus dem Ressort Politik
Für Bayerns Ministerpräsident ist der vorgestellte Kompromiss "nicht zustimmungsfähig". Für eine Lösung solle künftig aber nicht mehr Finanzminister Scholz, sondern die Koalition zuständig sein.
May hat stets betont: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU am 29. März. Doch nun steht eine Verschiebung des Austrittsdatums im Raum. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Verteidigungsministerin kündigt an, dass ihr Amt die Kosten der Sanierung des Marine-Segelschulschiffs tragen wird. Die beauftragte Werft, die Insolvenz beantragt hat, soll am Montag die Arbeit wiederaufnehmen.
Die Ikone der Klimaschutzbewegung wurde gerade für den Preis nominiert - und hätte ihn auch verdient. Aber er würde ihrer Sache mehr schaden als nützen.
Am Abend stimmt das britische Unterhaus darüber ab, ob May um eine Verlängerung der EU-Austrittsfrist ersuchen soll. Einer Verlängerung müssten dann auch die EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen.
16 weitere Soldaten werden hingegen nicht strafrechtlich verfolgt, teilt der zuständige Staatsanwalt mit. Die Entscheidung ist von hoher symbolischer Bedeutung.