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Archiv für Ressort Politik - März 2019
3063 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der texanische Politiker ist äußerst beliebt. Obwohl er in Texas den Kampf um einen Senatssitz im November verloren hat.
Der ungarische Ministerpräsident hatte zuletzt mit Anti-EU-Rhetorik gegen die eigene Parteienfamilie für Aufsehen gesorgt. Seiner Fidesz-Partei droht deswegen der Rauswurf aus der konservativen Fraktion im Europaparlament.
Das britische Parlament stimmt heute Abend über eine Verlängerung der EU-Austrittsfrist ab. Kurz zuvor zeigt sich der EU-Ratspräsident dem Vereinigten Königreich gegenüber entgegenkommend.
Der Politiker der konservativen Partei Forza Italia lobt die "Straßen, Brücken und Sportanlagen", die der Diktator gebaut habe. Kritiker werfen Italien seit Langem mangelnde Aufarbeitung des Faschismus vor.
Ärzte müssen künftig mehr Stunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Gesundheitsminister Spahn will damit eines der "größten Aufregerthemen" entschärfen.
Bei Xi Jinpings Italien-Besuch soll eine Absichtserklärung zur "Neuen Seidenstraße" unterzeichnet werden. Das Projekt gilt vielen als Versuch Pekings, die globale Handelsordnung auf den Kopf zu stellen. Die USA sind erzürnt.
Was wichtig ist und wird.
Vor einem Jahr unterzeichnete die große Koalition ihren Vertrag - weil die FDP zuvor Jamaika platzen ließ. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen, zieht Bilanz nach einem Jahr Opposition.
Wann und wie geht die Kanzlerin? Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition drehen sich seit Monaten um diese Frage. Manche lähmt das, andere beflügelt es. Eine Bestandsaufnahme.
Mit dem Nein zum No Deal zwingt das Unterhaus die Regierung, neue Wege für eine Lösung zu finden. Theresa May ist nach der Abstimmung einmal mehr geschwächt.
Das britische Parlament spricht sich kategorisch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag aus und muss nun über eine Fristverlängerung entscheiden. Premierministerin May erleidet eine weitere Niederlage.
Wer sind die Eltern eines Kindes? Neue Familienmodelle und die Reproduktionsmedizin bringen Juristen oft an ihre Grenzen. Nun soll das Recht der Realität angepasst werden.
Einen Tag nachdem die Abgeordneten das Abkommen von Premierministerin May mit der EU abgelehnt haben, votieren sie nun gegen einen ungeordneten Austritt. Der könnte dennoch kommen.
Paul Manaforts Reuegeständnis trifft bei der Bundesrichterin auf taube Ohren. Trotzdem schöpft sie den Strafrahmen nicht aus.
Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde wegen Verschwörung verurteilt.
Joe Biden, Veteran der Demokraten und früherer Vizepräsident, könnte bald ins Rennen um das Weiße Haus einsteigen. Er wäre wohl einer der Favoriten, und das hat gute Gründe: Er ist erfahren und spricht die Mitte an.
Das Strafmaß steht fest: Kardinal Pell, der frühere Finanzchef des Vatikans, muss wegen Missbrauchs in Haft.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland wollen mehr tun, um Fälle von Missbrauch aufzuklären und Opfern zu helfen. Vor allem die Kooperation mit dem Staat soll enger werden.
In einem Brief lässt EU-Kommissar Oettinger seinen Ärger über die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durchblicken.
Kürzere Wartezeiten, mehr Geld für Ärzte, mehr Digitalisierung: Jens Spahn bringt sein bisher größtes Gesetzesvorhaben zur Abstimmung.
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert mehr Mitwirkungsrechte für junge Menschen. So sollen sie sich zum Beispiel früher an Wahlen und politischen Diskussionen beteiligen dürfen.
Ein großer Einschnitt steht bevor: Die Stasi-Unterlagen-Behörde wird ins Bundesarchiv eingegliedert. Dort sollen die bisherigen Aufgaben weitergeführt werden. Das Recht auf persönliche Akteneinsicht bleibt bestehen.
Er arbeitet für den Menschen und kommt ihm sehr nahe.
Das Urteil gegen den australischen Kardinal Pell zeigt: Die Zeit ist vorbei, als falsche Gnade vor Recht erging. Aber die deutschen Bischöfe haben diese Botschaft offenbar nicht verstanden.
Lange hat es keine Koalition gegeben, die zu den Menschen so nett sein wollte wie die amtierende; das Geld fließt wieder. Atmosphärisch aber macht die Regierung daraus: gar nichts. Das liegt vor allem an ihrer Chefin.