Großbritannien Unterhaus stimmt gegen No-Deal-Brexit

Das britische Unterhaus diskutiert über den Vorschlag der Regierung, den No-Deal-Brexit auszuschließen.

(Foto: dpa)
  • Das britische Parlament hat gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt.
  • Damit ist der Weg für ein Votum zur Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit geebnet. Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet eine weitere Niederlage für Premier May.
  • Für einen möglichen Aufschub des Brexit fordert die EU allerdings einen klaren Kurs von London.

Die britischen Abgeordneten haben sich am Mittwochabend kategorisch gegen einen Brexit ohne Vertrag mit der EU ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Unterhaus gab es für einen entsprechenden Antrag einer konservativen Abgeordneten 321 Ja-Stimmen und 278 Nein-Stimmen.

Theresa May hatte diesen Änderungsantrag verhindern wollen. Sie hatte vorgeschlagen, einen No-Deal-Brexit nur bis zum geplanten Austritt am 29. März auszuschließen. Der jetzige Beschluss nimmt ihr die Möglichkeit, den Austritt ohne Deal als Druckmittel gegen die rebellischen Abgeordneten einzusetzen. Dem Vernehmen nach hatte sie erwogen, über ihren Deal mit der EU am 26. März ein drittes Mal abstimmen zu lassen.

Das Votum bedeutet noch nicht, dass der No Deal komplett vom Tisch ist. Es drückt nur die Absicht des Unterhauses aus und ist auch rechtlich nicht bindend. Es könnte immer noch passieren, dass bis 29. März keinerlei Lösung auf dem Tisch liegt, so dass der ungeordnete Austritt die einzig verbleibende Option wäre.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend. "Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen - man muss einem Deal zustimmen", erklärte eine Kommissionssprecherin. "Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen."

EU fordert klare Linie von Großbritannien

Um ein No-Deal-Szenario zu verhindern, muss May nun bei der EU-Kommission um eine Verlängerung des Austrittsdatums über den 29. März hinaus bitten. Eine Abstimmung über die Verschiebung des Austrittsdatums ist für den Donnerstag geplant. Die EU hat allerdings klar gemacht, dass sie diesem Wunsch nur zustimmt, wenn die Briten klar machen können, wozu die Verlängerung konkret dienen könnte. Brüssel erwarte eine "klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden", hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch gesagt.

Das Parlament habe mit klarer Mehrheit gegen einen Austritt ohne ein Abkommen gestimmt, sagte May nach der Abstimmung. Doch sei die Gesetzeslage dergestalt, dass ohne Einigung auf eine Lösung der Austritt trotzdem am 29. März stattfinden werde.

Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte, das Parlament müsse nun die Kontrolle übernehmen. Er werde sich mit den Kollegen aus anderen Parteien zusammensetzen, um herauszufinden, wie eine mehrheitsfähige Lösung aussehen könnte, sagte er. Labour habe Pläne vorgelegt, für eine dauerhafte Zollunion mit der EU, ein zweites Referendum oder anderes.

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