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Terminservice- und Versorgungsgesetz:Bundestag verabschiedet Gesetz für schnellere Arzttermine

Untersuchung in einer Arztpraxis

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller eine Behandlung bekommen.

(Foto: dpa)
  • Bisher mussten Ärzte mindestens 20 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten, daraus werden nun 25.
  • Das Gesetz, das Bundesgesundheitsminister Spahn auf den Weg brachte, sieht zudem vor, dass die telefonische Vermittlung von Arztterminen über Servicestellen ausgebaut werden soll.
  • Unter anderem sollen Ärzte mehr Geld für neue Patienten bekommen.

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfassendes Gesetz beschlossen, das Kassenpatienten zu schnelleren Terminen verhelfen soll. Praxisärzte müssen künftig mindestens 25 statt 20 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten. Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen soll stark ausgebaut werden. Für Ärzte gibt es als Anreiz mehr Geld, unter anderem für neue Patienten in der Praxis.

Zuvor warb Spahn für das Gesetz. "Es ist eines der größten Aufregerthemen, die wir im Gesundheitswesen haben: Der Nachbar - privatversichert - hat nächste Woche einen Termin und der gesetzlich Versicherte muss zu oft zu lange warten. Und da setzen wir an", sagte der Gesundheitsminister im ZDF-"Morgenmagazin".

Kritik von Verbraucherzentralen und Krankenkassen

Spahn reagierte auch auf Befürchtungen, die hohen Zusatzkosten für die Neuregelung müssten letztlich Kassenpatienten tragen. "Klar müssen Ausgaben über die Beiträge finanziert werden, aber wir haben sehr hohe Rücklagen und Überschüsse im Moment," sagte der CDU-Politiker. Auch müsse es echte Anreize für Ärzte geben, damit sie mehr Patienten aufnähmen.

Ärzte, Verbraucherzentralen und Krankenkassen hatten das geplante Gesetz bereits vorab kritisiert. Bedenken gibt es unter anderem mit Blick auf die Umsetzbarkeit und die finanziellen Folgen für die Kassenpatienten.

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