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EU-Austritt Großbritanniens:Tusk will sich für deutliche Brexit-Verschiebung einsetzen

Theresa  May und Donald Tusk 2019 in Ägypten

EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May vor wenigen Wochen bei einem Treffen.

(Foto: REUTERS)
  • EU-Ratspräsident Tusk macht sich dafür stark, dass die EU den Briten bei einer möglichen Verlängerung der EU-Austrittsfrist entgegenkommt.
  • Das Unterhaus stimmt heute Abend darüber ab, ob Premierministerin May um eine solche Fristverlängerung ersuchen soll.
  • Das Lager um May hofft jedoch darauf, dass der Schritt nicht notwendig wird - und das Parlament den ausgehandelten Brexit-Deal im dritten Anlauf doch noch billigt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk macht sich für eine deutliche Verlängerung der EU-Austrittsfrist für das Vereinigte Königreich stark. Er werde bei den anstehenden Gesprächen vor dem EU-Gipfel an die restlichen 27 Länder appellieren, offen für eine lange Verzögerung zu sein, schreibt Tusk auf Twitter. Das gelte für den Fall, dass Großbritannien seine Brexit-Strategie überdenken wolle und einen Konsens finde.

Einem EU-Vertreter zufolge versteht Tusk unter einer deutlichen Verschiebung des Brexit-Termins einen Zeitraum von mindestens einem Jahr. Währenddessen hätte das Großbritannien Zeit, eine klare Position zum Brexit zu entwickeln.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas spricht sich für eine Fristverschiebung aus. "Bevor es einen ungeregelten Brexit gibt, dann lieber nochmal eine Ehrenrunde und verschieben", teilt er auf Instagram mit.

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Das britische Parlament wird am Abend über eine Verlängerung des Austrittszeitraums abstimmen. Eigentlich soll das Land die EU am 29. März verlassen. Das britische Parlament hatte sich am Mittwoch dagegen ausgesprochen, dass Großbritannien die EU ohne einen Austrittsvertrag verlässt. Den von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal hatten die Abgeordneten aber am Tag zuvor auch abgelehnt.

Die Vorlage für die Abstimmung an diesem Donnerstag sieht daher vor, dass May bei der EU um einen Aufschub bittet, sollte das Parlament den Vertrag bis 20. März nicht in einem dritten Anlauf gebilligt haben. Die Regierung wünscht sich offenbar nur eine kurze Fristverlängerung von maximal drei Monaten. Denn sollten die Briten bei der Konstituierung des neuen europäischen Parlaments Anfang Juli noch nicht ausgetreten sein, müssten sie sonst zuvor an der Europa-Wahl im Mai teilnehmen. Die Parlamentarier können die Vorlage aber noch verändern und so die Frist deutlich verlängern.

Einem Brexit-Aufschub müssten aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche zustimmen.

Hoffen im Lager der moderaten Austrittsbefürworter

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond zeigt sich derweil zuversichtlich, dass May ihren Brexit-Deal im dritten Anlauf durchbekommen wird. Er sei weiter sehr zufrieden mit Mays Abkommen und setze darauf, dass innerhalb der nächsten beiden Tage Einigkeit dazu gefunden werden könne, sagte Hammond dem Sender Sky News.

Die nordirische DUP erwägt einem Bericht der BBC zufolge nun doch, das Brexit-Abkommen der Regierung zu unterstützen. Vertreter der Partei, die die konservative Minderheitsregierung Mays toleriert, hätten mit Ministern gesprochen, um ein "vernünftiges Abkommen für das gesamte Vereinigte Königreich" zu finden, berichtet die BBC. Am Dienstag hatte die DUP noch gegen den Brexit-Deal gestimmt.

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