Ein Jahr Groko "Wir können uns nicht alles von Union und SPD gefallen lassen"

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

(Foto: imago/photothek)

Vor einem Jahr unterzeichnete die große Koalition ihren Vertrag - weil die FDP zuvor Jamaika platzen ließ. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen, zieht Bilanz nach einem Jahr Opposition.

Interview von Stefan Braun, Berlin

Nach der Bundestagswahl 2017 hatte es für eine kurze Zeit so ausgesehen, als bekäme Deutschland zum ersten Mal eine Jamaika-Koalition, also eine Regierung aus Union, Grünen und FDP. Aber dann brachen die Liberalen die Gespräche überraschend ab. In der Folge kam es erneut zu einer großen Koalition aus Union und SPD, die am 14. März 2018 ihre Arbeit aufnahm. Die FDP landete in der Opposition. Marco Buschmann ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und einer der wichtigsten Berater von Parteichef Christian Lindner.

SZ: Herr Buschmann, ein Jahr Groko - was ist daran gut gewesen fürs Land?

Marco Buschmann: Gut war das Versprechen der großen Koalition, einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land zu organisieren. Leider hat sie davon nichts umgesetzt. In Europa wartet Emmanuel Macron weiter auf eine Antwort der Kanzlerin auf seine Reformvorschläge. Bei Digitalisierung und Energiewende kommt Deutschland nicht voran. Die unbezahlbare Rentenpolitik der Bundesregierung spaltet Jung und Alt.

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Trotzdem: Sie sind mit Ihrem Nein zu Jamaika historisch der Geburtshelfer dieser Groko gewesen. Irgendwas muss das Deutschland doch gebracht haben. Oder nicht?

Wir lassen uns nicht für die Politik der großen Koalition in Haft nehmen. Wir wollten Deutschland erneuern. Das war mit Union und Grünen Ende 2017 nicht möglich.

Müssen Oppositionspolitiker immer kritisieren und ablehnen? Oder wäre es in diesen aufgeheizten Zeiten nicht auch mal gut, ein Gesetz wie das Starke-Familien-Gesetz einfach zu loben?

Wir verstehen uns als konstruktive Opposition. Daher kritisieren wir nicht nur, sondern machen eigene Verbesserungs- und Alternativvorschläge. Bei der Grundgesetzänderung zur Modernisierung des Bildungsföderalismus haben wir unseren Teil zu einer guten Lösung beigetragen. Wir haben der Regierung sogar schon einmal zu einer Mehrheit verholfen, als sie selber es nicht im Parlament hinbekommen hätte: bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten an Irland. So haben wir Deutschland eine große Peinlichkeit in Europa erspart. Wir verhalten uns staatspolitisch immer verantwortungsvoll.

Interview am Morgen

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Die Groko hat keine guten Umfragewerte. Die FDP auch nicht. Was läuft schief für die Liberalen?

Wir stehen seit über einem Jahr im Umfragedurchschnitt genauso stark da wie wenige Tage vor der vergangenen Bundestagswahl. So stabil waren die Freien Demokraten noch nie. Wir haben bei den vergangenen Wahlen immer zugelegt. Das ist auch unser Anspruch für die Europawahl und die Bürgerschaftswahl in Bremen.

Wenn man die Umfragen genauer studiert, hat sich das Nein der FDP trotzdem nur für die Grünen ausgezahlt. Was können die, was die FDP nicht kann?

Die Grünen profitieren in erster Linie von der Schwäche der SPD. Das ist offensichtlich. Schauen sie nur auf die Summe der Umfragewerte von SPD und Grünen. Die ist konstant oder sogar leicht rückläufig. Daher bekämpfen die Grünen die SPD derzeit auch intensiver als die Union. Denn eine Erholung der SPD würde zu einer Schwächung der Grünen führen. Das zeigt auch die Charmeoffensive Herrn Habecks in Richtung DGB oder sein Hartz-IV-Papier. Er will der SPD auf ihren Kernkompetenzfeldern das Wasser abgraben.

Wenn Sie sehen, wie viele Probleme sich derzeit auftürmen - EU-Krise, Trump-Gefahren, Putin-Provokationen - sind Sie manchmal heimlich froh, dass Sie nicht die Verantwortung tragen?

Nein. Zwar machen uns diese Entwicklungen große Sorgen. Wir sind aber überzeugt, dass eine dialogorientierte und gestaltungsstarke Außen- und Europapolitik zur Lösung beitragen kann. Das haben liberale Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel oder Guido Westerwelle im Kalten Krieg, in der unübersichtlichen Welt kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs oder in der Phase eines krisengeschüttelten Europas bewiesen. Nur braucht es dazu auch Regierungspartner, die in die gleiche Richtung wollen. Wenn die Regierung eines Landes in einer solchen Phase offen streitet oder jede neue Idee blockiert, dann richtet sie mehr Schaden als Nutzen an. Denn sie muss nicht nur sich selbst, sondern auch den Menschen Orientierung bieten.

Schmerzt es, gerade jetzt nicht viel beeinflussen zu können?

Freie Demokraten wollen gestalten. Deshalb ist Opposition für uns kein Ziel, sondern ein Trainingslager. Wir wollen Regierungsverantwortung. Nicht als Selbstzweck, sondern um das Land nach vorne zu bringen, etwa bei Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft.

Sie haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als einmal gemeinsame Sache mit Linken und Grünen gemacht. Ist das Zufall oder Zeichen einer dauerhaft veränderten Welt?

Sie sprechen unsere gemeinsamen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Dabei geht es um die Verteidigung der Rechte des Parlaments als Verfassungsinstitution. Da sollten alle Demokraten zusammenstehen jenseits der großen programmatischen Unterschiede. Zudem können bestimmte Minderheitenrechte im Parlament nur wahrgenommen werden, wenn wir Quoren erfüllen, für die wir Grüne und Linke benötigen. Da muss man pragmatisch sein. Wir können uns ja nicht alles von Union und SPD gefallen lassen.

Wenn Sie könnten, wie Sie wollten: Welches konkrete Projekt würden Sie in einer Regierung als Allererstes angehen?

Bei der großen Koalition kommen doch vor allem die Mitte der Gesellschaft und die Zukunft unter die Räder. Also: Soli komplett abschaffen, Digitalministerium einrichten, Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem umsetzen.

In Berlin denken längst nicht mehr nur ein paar wenige über die Frage nach, wann Angela Merkel auch als Kanzlerin aufhört. Ist das ein Problem für Deutschland?

Das Problem ist vielmehr, dass Merkel noch Kanzlerin ist. Dabei geht es nicht um sie als Mensch, sondern um ihren Stil und die Verweildauer im Amt. Deutschland braucht einen Aufbruch, damit die Chancen nicht an unserem Land vorbeiziehen. Den wird es mit Merkel nicht mehr geben und das weiß jeder. Auch im Fußball sagt man nicht umsonst: Neue Besen kehren gut.

Gleichzeitig weiß niemand, wie ein Machtwechsel seriös organisiert werden könnte. Welcher Weg wäre der Richtige? Ein Rücktritt mit offenem Ausgang? Oder im zweiten Anlauf ein Jamaika-Bündnis?

Das sind technische Fragen. Mich interessiert mehr das Ziel. Wir sind zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, vor oder nach Neuwahlen, solange eine Bedingung erfüllt ist: Es kommt ein Regierungsbündnis zustande, das in entscheidenden Fragen darin einig ist, wie es Deutschland fit macht für die neue Welt, die gerade entsteht.

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