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Streit in der EVP:Orbán entschuldigt sich für "nützliche Idioten"

Der ungarische Ministerpräsident Orbán (links) mit Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei.

(Foto: AP)
  • Der ungarische Ministerpräsident hat sich bei der Europäischen Volkspartei (EVP) entschuldigt.
  • Zuletzt hatte er mit einer Plakataktion gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionspräsidenten Juncker Unmut in der Parteienfamilie erregt.
  • In der EVP zeichnete sich zuletzt eine Mehrheit für einen Ausschluss der Fidesz ab.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich nach Angaben eines Regierungssprechers bei der Europäischen Volkspartei EVP für seine Anti-EU-Rhetorik entschuldigt. Er kam damit Forderungen aus dem Kreis der konservativen europäischen Parteienfamilie nach, die ihm ansonsten mit dem Rauswurf gedroht hatte.

In einem Schreiben bat er auch dafür um Entschuldigung, die EVP-Mitglieder als "nützliche Idioten" bezeichnet zu haben. Orban hatte die Formulierung in einem Interview mit der Welt am Sonntag benutzt, in dem er seinen Kritikern in der EVP vorwarf, das Geschäft der Linken und Liberalen zu betreiben. "Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten", heißt es nun in dem Brief.

Am Mittwoch hatte es nach einer Fraktionssitzung der EVP geheißen, es gebe eine Mehrheit für einen Ausschluss der Fidesz. In der Fraktion sei eine große Frustration spürbar, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Zuletzt hatte eine Plakat-Aktion von Orbáns Fidesz-Partei gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für Unmut in der Parteienfamilie gesorgt. Darauf werden Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, mit falschen Behauptungen verunglimpft.

Nach einem Besuch des EVP-Europawahl-Spitzenkandidaten Manfred Weber in Budapest schien sich ein Kompromiss abzuzeichnen. Weber und Orbán hätten eine "Grundsatzeinigung" erzielt, berichtete die Welt am Mittwoch. Offizielle Statements gab es zunächst nicht. Es hieß aber, Orbán könnte vor der geplanten Abstimmung im EVP-Vorstand einlenken.