Bundesrichterin Amy Jackson hat zwei Dinge in dieser Verhandlung ziemlich deutlich gemacht. Erstens: Dieser Prozess hat nichts mit den Verdächtigungen zu tun, dass US-Präsident Donald Trump oder seine Leute mit Russland zusammengearbeitet haben, um die US-Wahl 2016 zu gewinnen. Und: Sie glaubt dem Angeklagten Paul Manafort seine Reue nicht. Er sei sich jederzeit bewusst gewesen, dass er das Gesetz gebrochen hat.
An diesem Mittwoch hat Jackson den Ex-Wahlkampfmanager zu 90 Monaten Haft verurteilt. Einen Teil davon verbüßt Manafort gleichzeitig mit einer Strafe aus einem Urteil, das er vergangene Woche wegen diverser Finanzdelikte bekommen hat. Damit sitzt Manafort wohl siebeneinhalb Jahre in Haft.
Abzüglich eines möglichen Rabattes wegen guter Führung und den schon abgesessenen neun Monaten Untersuchungshaft wird er wohl frühestens im Herbst 2024 entlassen werden. Allerdings wird Manafort kommenden Monat 70 Jahre alt. Er kann nur hoffen, danach noch ein paar Jahre in Freiheit leben zu können.
Manafort hat das FBI und den Kongress in mehreren Fällen nachweislich belogen und Zeugen beeinflusst. Außerdem hatte sich Manafort der Verschwörung gegen die USA für schuldig bekannt. Unter anderem hatte er hochrangige ukrainische und russlandnahe Politiker beraten, ohne dies gegenüber US-Behörden offenzulegen. Das war auch der Grund, warum er im August 2016 als Trumps Wahlkampfchef gehen musste.
Die Entscheidung setzt einen Endpunkt unter das Verfahren gegen Manafort. Aber wohl auch unter die gerichtliche Aufarbeitung der Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Mueller versucht seit gut zwei Jahren, ein Schema hinter den mannigfaltigen Kontakten von Trump-Vertrauten in russische Regierungskreise zu entdecken. In Kürze wird erwartet, dass er seinen Abschlussbericht an Justizminister William Barr übergibt.
Manafort soll die Ermittler belogen und nichts Substantielles beigetragen haben
Manafort war in das Visier von Mueller geraten, weil er wichtige Positionen in Trumps Wahlkampfteam innehatte. Er hat auch an einem Treffen im Trump Tower teilgenommen, in dem eine russische Anwältin angeblich belastendes Material über Trumps Kontrahentin Hillary Clinton vorlegen wollte. Offenbar konnte Mueller nichts von dem gerichtsfest machen. Und hat Manafort deshalb wegen anderer Delikte vor Gericht gebracht, in der Hoffnung, er könnte unter Druck zur Zusammenarbeit bewegt werden. Doch Manafort soll die Ermittler belogen und nichts Substantielles beigetragen haben, monierten Muellers Leute.
Der hatte 2016 große Hoffnung in seinen neuen Job im Wahlkampf-Team von Trump gesetzt. Er war finanziell ziemlich angeschlagen. Die Steuerbehörde verlangte hohe Nachzahlungen. Manafort, seit Jahrzehnten als politischer Berater aktiv, wollte den Job nutzen, um seinem Namen neuen Glanz zu verleihen. Er verlangte nicht mal eine Bezahlung.
Der Plan ging zunächst auf. Im März 2016 trat er den Job an. Im Juni 2016 beförderte Trump zum Chef der Kampagne. Dann ging es abwärts. Im August kam heraus, dass er womöglich über zwölf Millionen Dollar vom früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten hat, einem Russland gegenüber wohlgesonnen Politiker, der in der Ukraine inzwischen wegen Hochverrates verurteilt wurde. Im Sommer 2017 dann hat ihn Richterin Jackson in Untersuchungshaft nehmen lassen.
Manaforts Anwälte haben womöglich noch die vage Hoffnung, dass Präsident Donald Trump ihren Mandanten begnadigen könnte. Trump hält die ganzen Ermittlungen ohnehin nur für eine "Hexenjagd" gegen ihn. Und am Montag wollte seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders nicht vollends ausschließen, dass Trump seinen Ex-Wahlkampfmanager so vor einem langen Gefängnisaufenthalt bewahrt.
Eine Grand Jury des Staates New York hat Manafort an diesem Mittwoch in 16 Fällen angeklagt, darunter wegen Verschwörung, gefälschter Geschäftsberichte und Kredibetruges. Die Staatsanwälte stützen ihre Vorhaltungen jedoch nicht auf Bundesgesetze, sondern auf Gesetze des Staates New York. Sollte Manafort in diesen Fällen ebenfalls zu Haftsstrafen verurteilt werden, würde Trumps Begnadigungsrecht hier nicht wirksam sein.
