Schwerin (dpa/mv) - Der Kompromiss zur Sonntagsöffnung der Geschäfte in den Tourismusorten des Landes hat Kritiker im Landtag. Die Mehrheit sprach sich am Mittwoch aber für die Beibehaltung der Regelung aus, die vom Wirtschaftsministerium im Dezember mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt worden war und am 15. April startet. Kritisch äußerten sich Politiker von AfD und BMV/Freie Wähler.
Nach der neuen Bäderregelung dürfen Geschäfte in 72 (bisher: 79) Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns an 26 (bisher: 32) Sonntagen im Jahr öffnen. Aus dem Katalog der Orte wurde beispielsweise Bergen auf Rügen gestrichen, weil es dort zu wenige Gäste-Übernachtungen im Verhältnis zur Bevölkerung gibt. Der BMV/Freie Wähler-Fraktionsvorsitzende Bernhard Wildt sagte, viele anreisende Rügen-Urlauber wollten bei ihrer Ankunft ihre Einkäufe in Bergen erledigen. Bisher sei das auch sonntags möglich gewesen - künftig aber nicht mehr. Das treffe die Stadt sehr, denn sie habe schon viel verloren: den Kreissitz, das Amtsgericht und nun auch den Sonntagseinkauf. Auch Wolgast sei betroffen.
Wildt kündigte an, dass sich seine Fraktion des Themas Ladenschlusszeiten annehmen wolle. Die Konkurrenz mit dem Onlinehandel sei für jeden Selbstständigen zunehmend die größte Herausforderung, sagte er. Dirk Lerche von der AfD-Fraktion forderte mehr Freiheiten für Ladeninhaber. „Wieso soll den Inhabern und deren Angehörigen der Verkauf an Sonntagen in der Nebensaison nicht erlaubt sein?“, fragte er. Seine Fraktion scheiterte mit ihrem Vorstoß.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Präsident des Landestoursismusverbandes, Wolfgang Waldmüller, wollte nicht am mühsam gefundenen Kompromiss rütteln. „Wir sind mit dem gefundenen Kompromiss zwar nicht vollständig zufrieden, müssen aber akzeptieren, dass mit der Gewerkschaft mehr nicht machbar war“, sagte er.
Die drei Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern hatten Anfang März wegen des Wettbewerbs mit dem Internet deutlich mehr Freiheiten gefordert, damit die Innenstädte nicht veröden. „Wir streben eine Verfassungsänderung beim Bund an“, hatten Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK in Neubrandenburg, gesagt. Die Unternehmer müssten selbst entscheiden dürfen, wann sie öffnen. Die Wettbewerbssituation habe sich völlig geändert, viele Innenstädte stünden vor dem Kollaps.