Großbritannien Das Parlament übernimmt

Mit dem Nein zum No Deal zwingt das Unterhaus die Regierung, neue Wege für eine Lösung zu finden. Theresa May ist nach der Abstimmung einmal mehr geschwächt.

Kommentar von Cathrin Kahlweit, London

Die Lage in Westminster ist mittlerweile so unübersichtlich geworden, dass selbst ausgebuffte Politikexperten nicht mehr durchblicken. Klar ist derzeit eigentlich nur: Theresa May kann sich nicht nur gegenüber Brüssel, sondern auch in der eigenen Partei nicht mehr durchsetzen.

Am Dienstag hatte eine große Mehrheit des Parlaments den Deal mit Brüssel abgelehnt. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten dann darüber ab, ob das Königreich die EU ohne einen Deal verlassen darf. Das soll eine Art Schadensbegrenzung sein und die Regierung zwingen, neue Wege für eine Lösung zu suchen und das Parlament mehr einzubeziehen.

May wollte, dass No Deal nur bis zum 29. März, also bis zum festgelegten Austrittsdatum, ausgeschlossen werden darf. Sie wollte ein Druckmittel für die Verhandlungen in der Zeit danach behalten. Einige Abgeordnete aber legten einen weitergehenden Vorschlag vor. Demnach darf das Königreich einen No Deal weder vor noch jemals nach dem 29. März 2019 zulassen. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen. Für May ist das ein Hammer. Es heißt, dass wieder Dutzende Tory-Abgeordnete gegen sie gestimmt haben. Einige Minister sollen sich demonstrativ enthalten haben. May verliert stündlich an Einfluss. Und das Parlament übernimmt die Macht.